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Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulierenBayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren
  • Politik

Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden…

15/05/2024
  • Politik

Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das…

15/05/2024
  • Politik

Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe "immer betont, dass Parteiverbote nur die…

15/05/2024
  • Politik

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. "Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen,…

15/05/2024
  • Gesellschaft

Umfrage: Großes Bewusstsein für Hautkrebs durch UV-Strahlung

Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im…

15/05/2024
  • Wirtschaft

Spritpreise weiter zurückgegangen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,822 Euro…

15/05/2024
  • Politik

Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform

Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. "Die Ziele, die diese Reform…

15/05/2024
  • Wirtschaft

Dax startet vor US-Inflationsdaten im Plus – Lauern auf neue Rally

Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.750 Punkten…

15/05/2024
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  • Politik

Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken

Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248…

15/05/2024
  • Politik

Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik

Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus."Es…

15/05/2024
  • Politik

Umfrage: Rückkehr ins Büro treibt Mitarbeiter zum Jobwechsel

Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken. Das ergab…

15/05/2024
  • Politik

Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen

Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. "Mit der speziell…

15/05/2024
  • Politik

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das…

15/05/2024
  • Politik

Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus - und schränkt damit die Forderung von…

15/05/2024
  • Politik

Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr

Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr…

15/05/2024
  • Politik

BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote

Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will…

15/05/2024
  • Politik

Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die "Einbürgerungskampagne" starten,…

15/05/2024
  • Politik

Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken…

15/05/2024
  • Politik

Ex-CDU-Generalsekretär Polenz rät Merz von Polarisierung ab

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. "Er…

15/05/2024
  • Politik

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das…

15/05/2024