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Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform
Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben…
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SPD-Fraktion will „saftiges Ordnungsgeld“ bei Mietwucher
Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. "Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld…
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Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt
Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk…
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DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor,…
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Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den…
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Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau
Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch…
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US-Börsen legen zu – Google erfüllt KI-Erwartungen
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus…
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Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das…
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Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität
Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht.…
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FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China
Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission…
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SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt.…
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Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. "Die Kabinettsbefassung wurde nur…
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Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe…
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Höcke im Prozess um SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu Geldstrafe verurteilt…
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Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während…
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Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15…
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NRW: Städtetag kritisiert Grundsteuer-Pläne
Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert.…
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CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt…
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Dax lässt geringfügig nach – Sartorius vorn
Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…
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Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um…
