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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffenUnion will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen
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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der…

3 Monaten vor
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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der…

3 Monaten vor
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Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich",…

3 Monaten vor
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Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich",…

3 Monaten vor
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Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz…

3 Monaten vor
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Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz…

3 Monaten vor
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Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an…

3 Monaten vor
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Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an…

3 Monaten vor
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Rückkehr deutscher Schiffe aus Persischem Golf könnte Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird."Wir…

3 Monaten vor
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Hessen fordert Prüfung von „Indymedia“-Verbot

Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert…

3 Monaten vor
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Hessen fordert Prüfung von „Indymedia“-Verbot

Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert…

3 Monaten vor
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KNDS wehrt sich gegen Vetorechte bei Börsengang

Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die…

3 Monaten vor
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KNDS wehrt sich gegen Vetorechte bei Börsengang

Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die…

3 Monaten vor
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CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto-…

3 Monaten vor
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CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto-…

3 Monaten vor
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Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt."Wir…

3 Monaten vor
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Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt."Wir…

3 Monaten vor
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Rückkehr deutscher Schiffe aus Persischem Golf könnte Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird."Wir…

3 Monaten vor
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EU-Spitze begrüßt Friedensdeal zwischen USA und Iran

Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.Dieser sollte "die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche",…

3 Monaten vor
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Autohändler: E-Auto-Prämie fließt vor allem nach China

Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der…

3 Monaten vor