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Alabali Radovan beklagt „gezielte Desinformation“Alabali Radovan beklagt „gezielte Desinformation“
  • Politik

Alabali Radovan beklagt „gezielte Desinformation“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch "Zielscheibe von gezielter Desinformation" werde. Als Beispiele nannte sie im…

20/09/2025
  • Politik

CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits…

20/09/2025
  • Wirtschaft

EVG warnt bei Bahnreform vor „Sparhammer“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat vor Bekanntgabe der Bahnreform am kommenden Montag vor drastischen Einsparungen bei der Deutschen Bahn…

20/09/2025
  • Wirtschaft

DHL kündigt Wiederaufnahme des Paketgeschäfts mit den USA an

DHL will in Kürze wieder alle Pakete in die USA befördern. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten…

20/09/2025
  • Wirtschaft

BDA-Präsident weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch…

20/09/2025
  • Politik

Weber fordert starke Antwort auf neuerliche Nato-Luftraumverletzung

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum…

20/09/2025
  • Politik

Grüne verlangen mehr Resilienz für den Bundestag

Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz,…

20/09/2025
  • Politik

Widerstand aus Union gegen Rauchverbot im Auto

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern…

20/09/2025
  • Wirtschaft

Handwerk warnt vor Kostenexplosion bei Sozialbeiträgen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. "Ein System, das so nicht mehr finanzierbar ist, gehört ganz…

20/09/2025
  • Wirtschaft

IG-Metall-Bezirkschef will exzessive Rüstungsgewinne besteuern

IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. "Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne - nicht wegen Innovation, sondern wegen…

20/09/2025
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  • Politik

Forschungsministerin verspricht umfassende Bafög-Reform

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt."Am Image des Bafög…

20/09/2025
  • Politik

DIHK wirft Regierung „Unvermögen“ in Verkehrspolitik vor

Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung "Unvermögen"…

20/09/2025
  • Politik

Unionspolitiker für Strafgebühr bei Umgehung von Primärarztsystem

Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr…

20/09/2025
  • Politik

Connemann springt Schnieder im Streit um Verkehrsmilliarden bei

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den…

20/09/2025
  • Politik

Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl."Ich gehe fest…

20/09/2025
  • Politik

CDU-Sozialflügel will Staatshilfe für Erwerb von Eigenheimen

Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen."Wir haben…

20/09/2025
  • Politik

Klingbeil „geschockt“ von Anfeindungen gegen Hubertz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert."Ich bin geschockt gewesen,…

20/09/2025
  • Politik

CDU-Sozialflügel mahnt zu „Reformen ohne Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der…

20/09/2025
  • Politik

Handwerkspräsident wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema…

20/09/2025
  • Politik

Grüne erwarten von neuer Bahnspitze „radikale Ehrlichkeit“

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass…

20/09/2025