In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis,…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener.…
Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die "Welt".Innenminister Gerhard Karner…
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet…
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet…
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet…
FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP",…
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Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente."Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich…
Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1)…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1)…
Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung…
Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das…
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Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische…
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur…