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- Politik
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen…
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Haßelmann kritisiert “Hängepartie” für Bundesverfassungsgericht
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. "Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die…
- Gesellschaft
Verkehrsunfall-Opferhilfe plädiert für begleitetes Fahren ab 16
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab…
- Wirtschaft
Ministerium sieht keinen Jobverlust durch Mindestlohn
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das…
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Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich…
- Gesellschaft
Umfrage: Mehrheit befürchtet neue Kriege in Europa
Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen…
- Politik
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab."Wenn die Länder…
- Politik
Wehrbeauftragter will Pflichtdienst auch für Frauen
Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland…
- Politik
Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz…
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- Politik
Otte wirft Russland “kriegsähnliche Handlungen” gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren…
- Gesellschaft
Rotes Kreuz will Nachbesserungen beim Wehrdienstmodell
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. "Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem…
- Politik
Dobrindt sieht sich durch Urteil zu Aufnahme von Afghanen bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem…
- Gesellschaft
US-Streitkräfte schießen auf Schiff aus Venezuela
Die US-Streitkräfte haben auf ein Schiff aus Venezuela geschossen. Das teilten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio am Dienstag…
- Wirtschaft
US-Börsen lassen nach – Trump will höchstrichterliches Zoll-Urteil
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus…
- Wirtschaft
Audi sieht USA als Wachstumsmarkt
Die Entscheidung, ob die Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ein eigenes Werk in Nordamerika erhält, soll in diesem Herbst vorbereitet und Ende des…
- Politik
Wadephul will mit Modi über Putin und Xi sprechen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen…
- Politik
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern."Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als…
- Politik
Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. "Der Migrationsdruck hat noch lange nicht…
- Politik
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch…
- Wirtschaft
Süd-Bundesländer protestieren gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen
Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über…
