Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch
Autor: dts
Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. “Wer
SED-Opferbeauftragte lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf
DFB-Pokal: Düsseldorf schlägt St. Pauli im Elfmeterschießen
Im ersten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der FC St. Pauli gegen Fortuna Düsseldorf im Elfmeterschießen 4:3 gewonnen. Nach 90
Bundesländer drängen auf Klimageld
Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Microsoft-Zahlen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.467 Punkten
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts
Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Unikliniken
Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen rund
Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. “Ein Millionär
Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. “Ein Millionär
IWF rät Deutschland zu Lockerung der Schuldenbremse
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. “Deutschland zahlt den
Zahl der Sprengungen von Geldautomaten auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe)
Dax legt zu – Zögern vor Rekordhoch
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe
Frontex will Einsätze in Nordafrika
Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die EU
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Zahlungen an UNRWA
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in
Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie
Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu
Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. “Als Demokraten haben
Israels Außenminister für Absetzung von UN-Generalsekretär
Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge
Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt zurück
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur