Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh
Autor: dts
Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum
Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der
Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am
Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um
Dax zum Wochenstart schwächer – Gewinne werden verdaut
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe
Essen: Hausdurchsuchungen nach Massenschlägerei bei Kreisligaspiel
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei
Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den Innenministern
Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist “niederträchtig”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch
Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als “Quatsch”
CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als “Phantomdebatte”
Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor
Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim
Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der
Rackete empfindet Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”. “Gerade in Sachsen
Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und
Mehr Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen
Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum
Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert,
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung