Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten “Bereinigungssitzung” den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter
Autor: dts
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit “etwa 100” Abgeordneten gesprochen,
Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe
Bericht: AfD-Abgeordneter wegen “Södolf”-Äußerung angeklagt
Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen
Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges
Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich
Höhere Kinderfreibeträge geplant – keine Kindergelderhöhung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber
Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine
Faeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte auf AfD-Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine “Verengung” der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Es gibt
Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. “Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62
Bundesligaspiel Mainz gegen Union abgesagt
Das für Freitagabend geplante Bundesligaspiel des 1. FSV Mainz 05 gegen Union Berlin ist kurzfristig abgesagt worden. Hintergrund seien
Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in
Hessens Ministerpräsident Rhein wiedergewählt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist wiedergewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang
Bosch baut rund 1.200 Stellen in Softwareentwicklung ab
Der Automobilzulieferer Bosch will bis Ende 2026 rund 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions abbauen, 950 davon in
Klitschko beklagt “riesengroßen” Mangel an Munition
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel
Expertengremium empfiehlt umfassende ÖRR-Reform
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt.
Dax legt am Mittag weiter zu – Investoren wieder etwas mutiger
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich
Infratest: CDU in Baden-Württemberg mit großem Abstand vor Grünen
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts