Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf
Autor: dts
FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich
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Unionsfraktion will Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen.
Caroline Peters blickt mit Sorge auf aktuelle Krisen
Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. “In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an
Union drängt auf engere Kooperation mit den USA
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die
Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen
NRW-Innenminister schätzt Terrorgefahr als “sehr hoch” ein
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als “sehr hoch” ein. Das bedeute zwar nicht,
Spaniens Außenminister drängt auf Nahost-Friedenskonferenz
Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. “Es ist an der
Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg
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SPD schlägt “Deutschland-ETF” zur Finanzierung neuer Windparks vor
Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. “Es wäre wie eine Anleihe
Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
Generalinspekteur drängt auf “Kriegstüchtigkeit” in fünf Jahren
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den Krieg
Bundesregierung: Bei Zerfall der Ukraine droht Massenflucht
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land
SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen
Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu
Heusgen fürchtet Angriff Russlands auf Nato-Gebiet
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. “Sollte Putin den Krieg
Verbraucherzentrale will Gipfel zu Lebensmittelpreisen
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. “Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter
CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung
Söder lehnt mögliche “Tierwohlabgabe” ab
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer “Tierwohlabgabe” ab. “Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine