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CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen KontrollgremiumCDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium
  • Gesellschaft

CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium

Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus."Die AfD ist…

22/04/2025
  • Wirtschaft

Grüne wollen Wehrdienst attraktiver gestalten

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf…

22/04/2025
  • Wirtschaft

Klingbeil mahnt “echte Reform” des Rentensystems an

Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten."Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu…

22/04/2025
  • Wirtschaft

BDI hält Investitionen in den USA trotz Trump weiter für richtig

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll."Für mich…

22/04/2025
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  • Politik

Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz

CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, hat das…

22/04/2025
  • Gesellschaft

Ataman will Vorschläge gegen Altersdiskriminierung vorlegen

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten."Altersdiskriminierung ist ein…

22/04/2025
  • Gesellschaft

Schulze verteidigt Kompromisse zu Entwicklungs- und Migrationspolitik

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt.Zu dem im Koalitionsvertrag…

22/04/2025
  • Gesellschaft

Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss."Wir haben zum ersten…

22/04/2025
  • Gesellschaft

BKA sieht “keine Wirkung” der Cannabis-Legalisierung auf Schwarzmarkt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht keine Wirkung der Cannabis-Legalisierung auf den Schwarzmarkt, beklagt aber Probleme bei der…

22/04/2025
  • Gesellschaft

Thierse: Franziskus hat Blick der Kirche “erheblich geweitet”

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt."Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum…

22/04/2025
  • Gesellschaft

Umwelthilfe fordert deutlich höhere Parkgebühren

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem…

22/04/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen am Ostermontag nach Debatten um Fed-Chef klar im Minus

Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.170 Punkten berechnet,…

21/04/2025
  • Gesellschaft

Wadephul: “Der Ball liegt in Putins Spielfeld”

Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul,…

21/04/2025
  • Gesellschaft

Berlins Sozialsenatorin verteidigt Kirchen gegen Kritik von Klöckner

Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen."Wenn…

21/04/2025
  • Gesellschaft

Scholz würdigt Franziskus` Einsatz für Brüderlichkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod von Papst Franziskus ausgedrückt und das Wirken des verstorbenen Kirchenoberhaupts…

21/04/2025
  • Wirtschaft

BDI sieht Europa im Zollstreit in starker Verhandlungsposition

BDI-Präsident Peter Leibinger sieht Europa im Zollstreit mit den USA in einer starken Verhandlungsposition."Wir sollten in den Dialog gehen mit…

21/04/2025
  • Politik

Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor

Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das…

21/04/2025
  • Gesellschaft

Zwei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Bad Nauheim

Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Gießen zwei Männer festnehmen lassen. Die…

21/04/2025
  • Politik

CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen."Ich finde…

21/04/2025
  • Gesellschaft

Knapp 600 Corona-Impfschäden anerkannt

In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche…

21/04/2025