dts
- Gesellschaft
SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung
Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht…
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- Politik
Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen den Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot…
- Politik
Hubert Hüppe nach Kampfabstimmung neuer Chef der „Senioren-Union“
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der "Senioren-Union". Der 68-Jährige setzte sich bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung in…
- Politik
Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Die AfD…
- Gesellschaft
NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien…
- Politik
Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der…
- Politik
Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu…
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OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag…
- Politik
Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach…
- Politik
Grüne fordern von Merz mehr Druck auf Russland
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen…
- Politik
Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten…
- Politik
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch…
- Politik
Bericht: Kanzleramtschef kann Gaza-Behauptungen nicht belegen
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, "dass über 50 bis zu 90 und…
- Wirtschaft
Dax rutscht ins Minus – Fehlen kraftvoller Handelsimpulse
Der Dax ist am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:35 Uhr…
- Politik
Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen."Wir haben den Auftrag bekommen,…
- Gesellschaft
Erneut viele Tote bei Angriff auf Kiew – EU-Gebäude getroffen
Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen…
- Politik
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab",…
- Politik
Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert.…
- Gesellschaft
Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken
Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe "wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung,…
- Wirtschaft
BMW-Chef erwartet Neuordnung der Autoindustrie
BMW-Chef Oliver Zipse rechnet mit einer Neuordnung der globalen Autoindustrie. "Es wird eine Auslese geben in unserer Industrie", sagte Zipse…
