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Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde in Mordprozess einVolker Beck legt Verfassungsbeschwerde in Mordprozess ein
  • Politik

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde in Mordprozess ein

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor…

3 Tagen vor
  • Wirtschaft

Dax startet vor EZB-Entscheid kaum verändert

Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.575…

3 Tagen vor
  • Politik

Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen solidarisch zu Krach

Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach - ungeachtet der Vorwürfe…

3 Tagen vor
  • Politik

Dobrindt wirbt für „aktive Sicherheitspolitik“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine "aktive" Sicherheitspolitik geworben."Wir werden stärker…

3 Tagen vor
  • Wirtschaft

Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk gesunken

Der reale Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland ist im 2. Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 Prozent gesunken.…

3 Tagen vor
  • Politik

Bericht: Schwesig rechnet in SPD-Präsidium mit Merz ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte…

3 Tagen vor
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Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit

Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin…

3 Tagen vor
  • Politik

Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative

Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert Daten auswerten,…

3 Tagen vor
  • Wirtschaft

Inflationsrate von 2,9 Prozent im August bestätigt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2026 mit 2,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war…

3 Tagen vor
  • Gesellschaft

Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen

Rund 390.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2025 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…

3 Tagen vor
  • Politik

Grüne starten regelmäßigen KI-Dialog

Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft,…

3 Tagen vor
  • Politik

EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. "Serbien steht an einem Wendepunkt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen…

3 Tagen vor
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Özdemir fordert Politik der „Disruption“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien…

3 Tagen vor
  • Politik

Deutschland lehnt mehr Forschungsvisa aus China ab

Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern und Studenten aus China ab. Das berichten die…

3 Tagen vor
  • Politik

Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl in…

3 Tagen vor
  • Politik

AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren

Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen…

3 Tagen vor
  • Politik

Grüne kritisieren geplante Kürzung bei Integrationskursen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die…

3 Tagen vor
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Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff "Brandmauer" bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)."Durch…

3 Tagen vor
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Bericht: Rund 20 Unions-Abgeordnete gegen Steuerpläne

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen…

3 Tagen vor
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Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab."Ich kann mir nicht vorstellen, wie die…

3 Tagen vor