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SPD-Landesministerin empfiehlt Esken Talkshow-Verzicht
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem "Tagesspiegel"…
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Wissing gegen E-Auto-Kaufprämie
Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie…
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Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür…
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Pistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr 2024 ungenutzt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und…
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Union zweifelt Zustimmung zu “Solarspitzen-Gesetz” an
Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von…
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NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der…
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Linken-Politiker Lenkert ist Rekord-Redner im Bundestag
Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie…
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Lindner: “Bundesumweltamt kann abgeschafft werden”
Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. "Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Politico" (Montagausgabe).Außerdem…
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Prien: Keine juristischen Bedenken bei Entzug der Staatsbürgerschaft
CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück."Die Kritik, die diese Maßnahme als…
- Politik
Entwicklungsministerin fordert Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus."Die Ultrareichen…
- Politik
CDU-Vize: Merz zu Unrecht unbeliebt bei Frauen
Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte…
- Wirtschaft
NRW: Seit 2013 120.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent auf 890.000…
- Wirtschaft
DIHK fürchtet negative Folgen für deutsche Wirtschaft durch Trump
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die nächste Bundesregierung vor unmittelbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die…
- Politik
Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst um Bundestagswahl
In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. "Wir sind dazu in der…
- Politik
Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für…
- Politik
EU-Kommission überprüft Gesetzgebung für mehr Start-up-Investition
Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. "Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um zu sehen,…
- Politik
EU-Kommissarin: Mehr Unabhängigkeit bei KI von USA notwendig
Die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, hat mit Blick auf die Amtsübernahme Donald Trumps mehr Unabhängigkeit im…
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Scholz pocht trotz Trump auf gutes Verhältnis zu den USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben…
- Politik
SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe
In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen…
- Politik
Stoltenberg befürchtet “Überraschungen” bei neuer US-Regierung
Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter…
