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Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der…
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Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht…
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Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:"Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten,…
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Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne…
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Energieberaterverband sieht deutliche Fortschritte bei Wärmewende
Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. "Der Kipppunkt scheint…
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SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir…
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Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos
Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das…
- Wirtschaft
DIHK: So viele Inhaber wie noch nie wollen Betrieb abgeben
Noch nie wollten so viele Inhaber ihre Firmen in andere Hände übergeben. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf…
- Wirtschaft
Spediteure suchen Hunderttausende Frauen und Rentner für Lkw
Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu…
- Wirtschaft
EU-Landwirtschaftskommissar weist Umwelt-Dumping-Vorwürfe zurück
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich…
- Politik
Linke fordert Schwimmunterrichtspflicht an Grundschulen
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den…
- Politik
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse…
- Gesellschaft
Amtsberg: Spekulation über Abschiebungen nach Syrien „deplatziert“
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt."Es ist völlig…
- Gesellschaft
Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen
Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren…
- Politik
Tourismusausschuss-Chefin wegen Protesten gegen Urlauber besorgt
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. "Die Vorbehalte gegenüber Touristen in…
- Politik
Karliczek drängt auf Steuersenkungen für Airlines
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland…
- Politik
Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus
Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der…
- Gesellschaft
Suchtberatung warnt vor Kollaps des Angebots
Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen."Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell…
- Gesellschaft
Wetterdienst warnt: Schwere Gewitter in Süddeutschland erwartet
In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.Der Deutsche Wetterdienst…
- Politik
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige…
