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Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung abKrach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab
  • Politik

Krach lehnt Enteignungen als Koalitionsbedingung ab

Der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. "Wenn…

1 Monat vor
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Streit über Rückkehr von Steinmeier-Vertrauten ins Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das berichtet der…

1 Monat vor
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SPD-Abgeordnete kritisieren Abschiebeflüge nach Afghanistan

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der "Spiegel"…

1 Monat vor
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Linke kritisiert Bilger-Vorstoß zu Sonntagsfahrverbot

Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in…

1 Monat vor
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Patientenschützer fordern Grundgesetzänderung für Hitzeschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. "Offenkundig sind Kommunen und Länder nicht…

1 Monat vor
  • Gesellschaft

Weltkriegsbombe in Köln entdeckt: RTL-Sendezentrum wird evakuiert

Im Kölner Stadtteil Deutz ist eine US-Weltkriegsbombe im Rhein entdeckt worden. Die Stadt Köln teilte mit, dass das Kampfmittel noch…

1 Monat vor
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Keine flächendeckenden Engpässe bei Mineralwasser

Trotz Hitze und Trockenheit rechnet die Mineralbrunnenbranche nicht mit flächendeckenden Engpässen bei Mineralwasser. "Branchenweite Versorgungsengpässe erwarten wir nicht. Niemand muss…

1 Monat vor
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Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Hitze in diesem Sommer haben die Hausärzte der Regierung beim Hitzeschutz Versagen vorgeworfen.…

1 Monat vor
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Breites Bündnis drängt auf „Hitzegipfel“

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat einen Fünf-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise vorgelegt.…

1 Monat vor
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Österreich fordert Spanien zu mehr Grenzschutz auf

Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich…

1 Monat vor
  • Gesellschaft

Bericht: Flugzeug neben Drohne in Leipzig war mit Munition beladen

Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle sind weitere Details bekannt geworden. Wie WDR, NDR und SZ berichten, soll die ukrainische…

1 Monat vor
  • Wirtschaft

Insolvenzen in Deutschland bleiben auf hohem Niveau

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juli nahezu unverändert auf hohem Niveau geblieben. Das…

1 Monat vor
  • Wirtschaft

Studie: Tesla verliert in Deutschland an Marktanteil

Tesla profitiert vom E-Auto-Boom in Deutschland nicht so stark, wie es wohl möglich wäre. Das zeigt eine Studie der Marktforschungsunternehmen…

1 Monat vor
  • Gesellschaft

Auto-Attentäter von München muss lebenslang ins Gefängnis

Im Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München im Februar 2025 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen…

1 Monat vor
  • Gesellschaft

Angeklagter wegen Auto-Anschlag in München zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München im Februar 2025 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen…

1 Monat vor
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DJV wirft Regierung Untätigkeit bei Matrjoschka-Kampagne vor

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung "Untätigkeit" im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.Die Kampagne, deren Urheber in Russland…

1 Monat vor
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Grüne offen für kurzfristige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen für sinnvoll.…

1 Monat vor
  • Gesellschaft

Mutmaßlicher Agent wegen Sabotageverdacht in Thüringen festgenommen

Ein 33-jähriger Ukrainer ist in Thüringen wegen des Verdachts der Agententätigkeit festgenommen worden.Die für den Fall zuständige Generalstaatsanwaltschaft München teilte…

1 Monat vor
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Bundesumweltministerium mahnt mehr Renaturierung an

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat angesichts des historischen Niedrigwassers die Konferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger an diesem Donnerstag…

1 Monat vor
  • Politik

Bilger erwägt Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen."Wenn der…

1 Monat vor