dts
- Gesellschaft
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. "Klimaneutralität 2045" sei kein Staatsziel geworden,…
- Politik
Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen."Allen Beteiligten muss…
- Politik
Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von…
- Gesellschaft
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch
Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach…
- Politik
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. "Es wird vielleicht…
- Politik
Wegner dringt auf Bundeshilfe bei Wohnungsbau und Mieterschutz
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz…
- Gesellschaft
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.…
- Politik
Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter…
- Gesellschaft
Forsa: Jeder Vierte hält SPD-Chef Klingbeil für führungsstark
Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern".Bei der…
- Gesellschaft
Ex-THW-Chef will Aufrufe zur Bevorratung für Krisenfälle
Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder…
- Politik
Senioren-Union will mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland…
- Gesellschaft
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. "Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der…
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- Politik
Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Redaktion…
- Politik
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der…
- Politik
Entwicklungsministerin befürchtet mehr EU-Flüchtlinge durch Trump
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. "Wenn wir…
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- Politik
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte…
- Politik
Grünenfraktion erwartet einstellige Zahl Abmeldungen am Dienstag
Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. "Wir…
- Politik
Grünen-Politiker Kellner rügt CDU-Mann Bareiß für Nord-Stream-Idee
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von…
- Politik
Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen…
- Politik
Junge Union für Rückkehr zum allgemeinen Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen…
