FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer "Gefälligkeitspolitik" ginge von einer neuen…
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für "voll handlungsfähig". Hintergrund sei das Prinzip…
AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir…
Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der…
In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis."Rund 72.000" der 974.136 Syrer in Deutschland…
Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch - ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte."Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut…
Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig…
Dynamische Stromtarife hätten sich für die meisten Verbraucher in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht gelohnt. Zu dem Ergebnis…
Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur…
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für…
Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen.…
Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf…
Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche "eine…
Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten, die die Notaufnahme in einem Krankenhaus aufsucht, wird lediglich ambulant behandelt und hätte damit auch…
Am 16. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 am Böllenfalltor gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 5:1 gewonnen.Die Lilien…
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Björn Höcke verhält…
Am 14. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli am Millerntor gegen den SV Werder Bremen mit 0:2…