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Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für BundeswehrSchulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr
  • Gesellschaft

Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen.…

26/02/2025
  • Politik

CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten

Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten."Das…

26/02/2025
  • Sport

DFB-Pokal: Bielefeld schlägt Bremen im Viertelfinale

Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.Der…

25/02/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis stark gesunken

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.621 Punkten berechnet,…

25/02/2025
  • Politik

Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei…

25/02/2025
  • Gesellschaft

Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an…

25/02/2025
  • Politik

Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl…

25/02/2025
  • Politik

Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt…

25/02/2025
  • Politik

Kretschmann will Habeck in der Politik halten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass…

25/02/2025
  • Wirtschaft

Bafin überprüft Aufsichtsräte von Regionalbanken

Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen."Gute Aufsichtsräte sind sehr…

25/02/2025
  • Wirtschaft

Dax lässt geringfügig nach – Siemens Energy hinten

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.410 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

25/02/2025
  • Politik

Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des…

25/02/2025
  • Politik

Lauterbach nennt SPD-Wahlergebnis „Katastrophe“ und „Wendepunkt“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. "Das Wahlergebnis ist eine…

25/02/2025
  • Gesellschaft

Lang nennt Merz` Umgang mit Schuldenbremsenreform „Sauerei“

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was…

25/02/2025
  • Politik

Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich

Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse…

25/02/2025
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  • Politik

SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen

Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das…

25/02/2025
  • Gesellschaft

FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten…

25/02/2025
  • Politik

Jensen sieht Sehnsucht nach starkem Staat als Ursache für FDP-Aus

Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei…

25/02/2025
  • Wirtschaft

IWH drängt auf „grundlegende Reformen“

Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen."Nach der Ampel-Regierung wird die…

25/02/2025
  • Politik

FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich…

25/02/2025