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Kanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für MedikamenteKanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente
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Kanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente

Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es…

1 Jahr vor
  • Politik

CSU warnt CDU vor Abkehr von „Brandmauer“ zur AfD

CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede…

1 Jahr vor
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Städte- und Gemeindebund pocht auf ausreichende Mittel für ÖPNV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten.…

1 Jahr vor
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Schneider will E-Auto-Prämie nur für kleine und mittlere Einkommen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen.…

1 Jahr vor
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Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…

1 Jahr vor
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UN-Bevölkerungsfonds kritisiert Trump für Mittelkürzungen

Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…

1 Jahr vor
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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…

1 Jahr vor
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EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…

1 Jahr vor
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Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…

1 Jahr vor
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Sozialverband fürchtet „Wohnungslosenkrise“ wegen Bürgergeld-Reform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…

1 Jahr vor
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Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…

1 Jahr vor
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Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…

1 Jahr vor
  • Politik

Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Lufthansa will 100 innerdeutsche Flüge pro Woche streichen

Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. "Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen…

1 Jahr vor
  • Politik

Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung

Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im…

1 Jahr vor
  • Politik

Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Ukraine: Trump fordert Ende der Kämpfe auf aktuellem Frontverlauf

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Deutsche Bank erwartet Wettbewerbsnachteil durch US-Deregulierung

Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. "Wir sehen…

1 Jahr vor