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Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
  • Politik

Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar…

07/12/2024
  • Politik

Zentralrat der Juden wegen Erstarken der AfD besorgt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik.…

07/12/2024
  • Politik

Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen aus

Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus…

07/12/2024
  • Politik

Heil will Normalverdienern Zuschüsse für Babysitter zahlen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten."Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich…

07/12/2024
  • Wirtschaft

Ryanair-Chef: „Euer arroganter deutscher Weg ist fucking over“

Ryanair-Chef Michael O`Leary macht mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung für den massiven Abzug von Flugzeugen von deutschen Flughäfen verantwortlich."Ich habe Ihren…

07/12/2024
  • Politik

Kanzler stellt Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Stahlindustrie vor

Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt."Am Montag werde ich mich…

07/12/2024
  • Politik

Esken pocht auf „systematische“ Reform der Schuldenbremse

Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse."Es reicht nicht aus, bei der…

07/12/2024
  • Politik

Scholz glaubt an gemeinsame Strategie für Ukraine mit Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine…

07/12/2024
  • Politik

Drei Viertel schätzen wirtschaftliche Lage als schlecht ein

Die Mehrheit der Deutschen blickt pessimistisch auf die Zukunft der heimischen Wirtschaft.So schätzen 77 Prozent die ökonomische Lage des Landes…

07/12/2024
  • Politik

Bundesagentur für Arbeit droht Finanzierungslücke

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch…

07/12/2024
  • Politik

Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben."Ich…

07/12/2024
  • Politik

Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen

Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen.Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der…

07/12/2024
  • Politik

Forsa-Chef warnt Merz vor „Zickzackkurs“ bei Grünen

Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen…

07/12/2024
  • Politik

Linnemann warnt vor AfD-Sieg bei Bundestagswahl 2029

Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor…

07/12/2024
  • Politik

Bürgergeld-Empfänger schulden Jobcentern über vier Milliarden Euro

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf…

07/12/2024
  • Politik

Al-Wazir: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0“

Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl - gegebenenfalls auch mit der…

07/12/2024
  • Politik

NGOs fordern weitere Aufnahme von Afghanen in Deutschland

25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen."Durch das…

07/12/2024
  • Politik

FDP: Krankenkassen sollten Schwangerschaftsabbrüche bezahlen

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. "Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie…

07/12/2024
  • Politik

Lindner lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz offen

Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl…

07/12/2024
  • Politik

FDP stellt Bedingungen für Kindergelderhöhung und Kalte Progression

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im…

07/12/2024