Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar…
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik.…
Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten."Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich…
Ryanair-Chef Michael O`Leary macht mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung für den massiven Abzug von Flugzeugen von deutschen Flughäfen verantwortlich."Ich habe Ihren…
Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt."Am Montag werde ich mich…
Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse."Es reicht nicht aus, bei der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine…
Die Mehrheit der Deutschen blickt pessimistisch auf die Zukunft der heimischen Wirtschaft.So schätzen 77 Prozent die ökonomische Lage des Landes…
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch…
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben."Ich…
Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen.Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der…
Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen…
Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor…
Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf…
Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl - gegebenenfalls auch mit der…
25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen."Durch das…
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. "Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie…
Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl…
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im…