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- Politik
Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren."Ich werde vor allem darauf achten und…
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Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. "Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der…
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Umfrage: Mehrheit der Europäer würde US-Produkte boykottieren
Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der…
- Wirtschaft
Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland
Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).Vorbild…
- Wirtschaft
DGB und Paus kritisieren Arbeitsministerin
Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen…
- Gesellschaft
Lange warnt vor verzerrter Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs
Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland."Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit",…
- Gesellschaft
Auch Kassenärzte unterstützen Pläne für Patientensteuerung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. "Zu verhindern, dass nicht jedermann nach…
- Gesellschaft
KBV will Ärzte-Hotline 116 117 zu Vermittlungsplattform ausbauen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.Als Alternative zu Haus-, Kinder- und…
- Gesellschaft
GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei…
- Politik
US-Historikerin Applebaum hat hohe Erwartungen an Merz
Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich…
- Politik
SPD-Innenexperte spricht von „Risiken“ bei Zurückweisungen
In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag,…
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EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit…
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Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich,…
- Wirtschaft
Zoll warnt vor Anstieg der organisierten Schwarzarbeit
In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben."Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen…
- Politik
Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. "Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein,…
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Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser…
- Politik
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn…
- Politik
Rehlinger will erneut SPD-Vize werden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD…
- Politik
SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei…
- Politik
GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium
Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken…
