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Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen.Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung…
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AfD uneins über Merz-Angebot
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag…
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Experte: Situation Geflüchteter verschärft psychische Erkrankungen
Die Lebenssituation von Geflüchteten in Deutschland trägt nach Einschätzung des Dachverbands Psychosozialer Zentren in Deutschland zur Auslösung oder Verstärkung psychischer…
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- Politik
Habeck warnt Merz vor Wortbruch
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken."Nach dem Bruch…
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EU will Bau von Mega-Fabriken für KI fördern
Die Europäische Kommission will die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU in den kommenden Jahren stark…
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Sachsen-Anhalt: KZ-Gedenkstätten üben scharfe Kritik an AfD
Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider begründete dies in einer Landtagsrede insbesondere mit…
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Grimm zweifelt an Trumps Öl-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich skeptisch zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump gezeigt, der durch einen sinkenden Ölpreis…
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Rekrutierung von Soldatinnen stockt
Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran.Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von…
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SPD und Grüne warnen vor AfD-Union-Zusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik…
- Kultur
Isi Glück steigt mit Debüt Spitze der Album-Charts ein
Isi Glück steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Mit ihrem Debütalbum "Alles…
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Wagenknecht fordert Rücktritte von Faeser und Herrmann
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).‚Die Bundesinnenministerin sollte ihren…
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EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das…
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Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen."Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit…
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Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen
Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich…
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Chrupalla skeptisch gegenüber Merz-Anträgen zu Migration
AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und…
- Politik
Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor…
- Politik
Wagenknecht zeigt sich offen für Merz-Anträge zur Migrationspolitik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen…
- Politik
Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024
Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019…
- Wirtschaft
Umfrage: Firmengründung gilt als herausfordernd
In Deutschland gilt es offenbar als nicht einfach, ein Unternehmen zu gründen. Das meint die Mehrheit der Befragten in einer…
- Politik
Kommission zieht vernichtende Bilanz zum Afghanistan-Einsatz
Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest.…
