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EU-Kommissarin Jourova warnt vor Informationskrieg mit Russland
Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. "Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung…
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Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht…
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Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll…
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Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes kaum voran
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat sich…
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Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen
In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann…
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Lindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im…
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Arbeitsministerium will Gehaltsabrechnungen vereinfachen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem…
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Juristen befürworten milde Bestrafung von „RAF-Rentnern“
Die sogenannten "RAF-Rentner" müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht…
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Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags…
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Teile der Apothekerschaft gegen Werbung für ihre Dienstleistungen
Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der "Spiegel".Hintergrund ist demnach, dass die…
