AFD-Verbot wegen Demokratie-Gefährdung: Jetzt auch der Arbeitnehmerflügel der Union dafür
Die Forsa-Umfrage für das Trendbarometer von RTL und ntv hat in dieser Woche den bisher höchsten Wert für die AfD gemessen: Bundesweit sprachen sich 23 Prozent der Deutschen für die AfD aus, damit liegt sie nur noch 8 Prozent hinter der Union.
Laut Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer strömen immer mehr Menschen, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben, in die Reihen der AfD. Andere glauben, dass das Land mehr Kontrolle braucht. AfD-Kundgebungen, die die Wiederherstellung dieser Kontrolle in aller Deutlichkeit versprechen, ziehen diese Menschen an.
Dass auf einigen dieser Kundgebungen Forderungen erhoben werden, die rechtsextrem sind und gegen die deutschen Grundrechte verstoßen, scheint von diesen Anhängern übersehen zu werden. Wie der CDU-Abgeordnete Wanderwitz erklärte, scheint es keine Wirkung mehr zu haben, mit den Menschen über die Gefahren der AfD zu sprechen.
Nach den jüngsten Ereignissen ist ein gewisses Maß an Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung verloren gegangen. Laut Forsa gaben 81 Prozent der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, die meisten Politiker in der Bundespolitik wüssten nicht, was die Menschen im Alltag bewegt. Das ist eine vernichtende Zahl und vielleicht der Grund, warum so viele nicht bereit sind, den Politikern zuzuhören.
Laut Wanderwitz sind die rechtspopulistischen Ziele der AfD jedoch eine extreme Gefahr für Deutschland. Deshalb will er den Prozess für ein bundesweites Verbot der Partei ins Rollen bringen. Unterstützung für eine Debatte über ein Verbot der AfD kommt nun von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Es gab einige Verwirrung darüber, was genau die CDA als Erklärung abgegeben hatte: Wie der Tagesspiegel berichtet, war zunächst ein Schreiben aufgetaucht, wonach die Arbeitsgemeinschaft Christlich-Demokratischer Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand aufforderte, sich mit einem Verbot der AfD zu befassen, da diese “eine Gefahr für die Demokratie” darstelle. Später wurde das Schreiben jedoch als “unautorisiert” bezeichnet und zurückgezogen, da es von der CDA-Pressestelle aufgrund eines Missverständnisses veröffentlicht wurde.
Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Die waren Antidemokraten sind doch die etablierten Parteien, die den demokratischen Staat als ihr Beutegut betrachten und seit Jahren am Volk vorbei regieren. Sie alle kennen aus Umfragen die mehrheitliche Meinung des eigentlichen Suverän, das Volk. Statt auch mal den Wählern aufs Maul zu schauen und und diesen Trend auch unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz in pracktische Politik einfliesen zu lassen, wird stur und desaströs an dem eingeschlagenen Weg festgehalten. Ich bin weiss Gott kein Anhänger der AFD, aber ich verstehe die Wähler, die ein Kreuz bei dieser Partei als Zeichen oder als Notwehr gegen die etablierten Staatsaperatsenterer verstehen. Es doch bekannt, das eine grosse Zahl der AFD Wähler Protestwähler und keine Parteianhänger sind. Unter diesem Aspekt schädigt nicht die AFD unsere Demokratie, sonder die Etablierten, die Ihren antidemokratischen Machtanspruch lieber durch ein Verbot einer eigentlich unbedeuteten rechts aussen Partei sichern wollen, statt sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen und ggf auch mal die falsche Richtung ihrer Politik zu ändern.