Altmaier stellt Rentenniveau infrage
Aktuell steigen die Renten seit sechs Jahren unaufhörlich immer weiter an. Dies ist eigentlich ein sehr gutes Zeichen für die Zukunft. Doch nun warnt ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: “Das geht nicht auf ewig so weiter.” Denn es fehle einfach das Geld dafür. Der CDU-Politiker sagte, dass die Bundesregierung einfach zu viel versprochen habe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der lahmenden Konjunktur die Beschlüsse, die die Große Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorgenommen hat, nun wieder infrage gestellt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker: “Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden.”
Seit sechs Jahren stiegen die Renten oberhalb der Inflationsrate. Ein größeres Geschenk könne es nicht geben. Aber der Minister sagte auch, dass es zu einer Ehrlichkeit gehört, dass nicht versprochen werden könne, dass es auf immer und ewig so weitergehen kann. “Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspricht, muss auch sagen, wie er das bezahlen will.”
Lohnkosten zu hoch
Die Lohnnebenkosten sind aus der Sicht von Altmaier in Deutschland mittlerweile viel zu hoch. Inzwischen sind die Sozialabgaben bei 39,9 Prozent angekommen. Daher warnte der Bundesminister, dass mehr als 40 Prozent Abgaben aus seiner Sicht auf lange Zeit nicht verkraftbar sind. Dies gefährde künftig Arbeitsplätze. Daher wiederholte er seine Forderung nach einer Deckelung der Abgaben. “Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen.”
Altmaier nannte die geplante Grundrente ein dem Grunde nach versicherungsfremde Leistung. Er warnte davor, dass eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft darstellen würden, die es unbedingt zu vermeiden gilt.
