Ausweisung: Israel-Hasser müssen Deutschland verlassen
Es gibt Leute, die jubeln dem Hass und dem Terror der Hamas in Israel zu. Diese Leute leben nicht nur in Palästina. Sie leben auch in Deutschland – und das soll sich jetzt ändern. Denn jene Bürger in Berlin, Frankfurt, München und anderen großen Städten Deutschlands sollen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun „zurückgeführt werden – sofern das geht…!“
Der gleichen Meinung ist auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Der 50-jährige CDU-Politiker fordert: „Ausländer, die diese barbarischen Terrorakte billigen und ihren Hass auf Juden hierzulande zur Schau tragen, treten das Gastrecht mit Füßen und sollten, wenn immer möglich, ausgewiesen werden.“ Die Mittel, die das Aufenthaltsgesetz vorsehe, müssten von den Ländern konsequent genutzt werden. Das würde noch immer zu wenig geschehen.
„Wer gegen den Staat Israel hetzt, wer Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen angreift oder anpöbelt, muss binnen Stunden aus dem Verkehr gezogen werden“, meint auch noch Gitta Connemann, Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Connemann fordert daher, dass umgehend Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingesetzt werden. „Wer mittags auf der Sonnenallee antisemitische Parolen brüllt, muss nachmittags vor dem Richter stehen.“ Ob das angesichts des deutschlandweiten Fachkräftemangel aber umsetzbar ist, bleibt erst einmal fraglich.
Trotzdem: In Deutschland scheinen sich die Politiker einig: Judenhass und Terror-Verherrlichung braucht dringende strafrechtliche Konsequenzen und dürfen in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland einfach nicht toleriert werden. Das Problem, welches dann aber folgt lautet: Wohin mit den Abgeschobenen? Asylexperte und Jura-Professor Daniel Thym sagt deutlich: „Selbst wenn jemand nachweislich Mitglied der Terror-Organisation Hamas ist, braucht es für eine Abschiebung praktisch ein Land, wohin er abgeschoben werden kann.“
Denn sind wir ehrlich: Niemand möchte einen Terroristen oder jemanden, der dieses Verhalten gut findet, in seinem eigenen Land haben.
