Bundesregierung: Linksextremisten wollen sich an Proteste hängen

Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem extremistischen Milieu, sich unter die Proteste zu mischen. „Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ würden die Demo-Aufrufe aufgreifen und sich an der Mobilisierung für diese Demonstration beteiligen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die offiziellen Veranstalter hingegen betonten den friedlichen Charakter der geplanten Proteste, so der Sprecher. Die Bundesregierung beobachte auch, dass es ausdrückliche Distanzierungsaussagen „von den leider zu sehenden und in der Vergangenheit vorgefallenen gewaltsamen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland“ gebe.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte ebenfalls am Mittwoch, man müsse zwischen legitimem Protest und möglicher Gewalt differenzieren. Krawall sei „absolut inakzeptabel“, so Hille. Vor einer inhaltlichen Bewertung wolle man den Samstag erst einmal abwarten.

Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für Samstag ab 14 Uhr zu Demos in 32 Städten aufgerufen. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen gegen kaputte Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, eine „ungerechte Lastenverteilung“ und den Klimawandel. Im Demo-Aufruf enthalten ist außerdem eine Ablehnung der Wehrpflicht und eines „Überwachungsapparates“, der immer weiter ausgebaut werde.

Mit ähnlichen Forderungen waren auch Proteste in Frankreich, Italien und anderen Ländern gestartet, die in den letzten Tagen und Wochen in teils heftigen Ausschreitungen mündeten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Linke Demo im Mai in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur