CDU-Bundestagsmitglied Wanderwitz: Deutschland muss die AfD verbieten – für die Demokratie
Mit den schockierenden Nachrichten aus den Niederlanden wächst die Sorge, dass Europa immer mehr nach rechts rückt. Deutschland ist da keine Ausnahme: Die AfD steht in Umfragen weiterhin hoch im Kurs. CDU-MP Wanderwitz sagt, dass Reden nicht mehr ausreicht. Deutschland muss ein AfD-Verbot durchsetzen.
Die komplette Löschung der AfD: Beschlagnahmung ihres Vermögens, Zerstörung ihrer Struktur, Auflösung ihrer Gruppen und Entfernung der Option der rechtsradikalen Partei von den Wahlzetteln. Das ist es, was der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz anstrebt. Die Begründung: Die Ziele der AfD als Ganzes verstoßen laut Wanderwitz gegen die Verfassung. Die Gefahr für Deutschland müsse gestoppt werden.
In drei Ländern hat der Landesverfassungsschutz die AfD inzwischen als “gesichert rechtsextreme Bestrebung” eingestuft. In sechs weiteren Ländern steht sie als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung. Doch es braucht mehr. Laut Wanderwitz ruft die AfD dazu auf, das Grundgesetz zu brechen. Als Beispiel nennt er gegenüber der Frankfurter Rundschau den Fall der in Hamburg geborenen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz. Namhafte AfD-Funktionäre forderten, sie solle in Anatolien “entsorgt” werden. Das kann man nicht machen: Einem Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die zentralen Artikel des deutschen Grundgesetzes.
Die Wählerinnen und Wähler auf die großen Gefahren hinzuweisen, die von der AfD ausgehen, zeigt laut Wanderwitz jedoch keine Wirkung. Deshalb ist er in Gesprächen mit anderen Abgeordneten, um einen Antrag zum Verbot der AfD zu stellen. 37 Abgeordnete sind dafür nötig, und Wanderwitz ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird.
Er ist sich bewusst, dass das Verbotsverfahren lange dauern könnte und dass es von der AfD durchaus zu ihren Gunsten genutzt werden könnte, indem sie ihren Anhängern weismacht, dass sie verfolgt wird, weil sie eine zu große Gefahr für die anderen Parteien darstellt.
Dennoch ist Wanderwitz der Meinung, dass das Verbotsverfahren durchgesetzt werden muss. Nur so könne die AfD effektiv daran gehindert werden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu gefährden.
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Hat er denn noch nicht genug Abgeordnete überzeugen können? die unterschreiben müssen und dann Klage einreichen können. Aber wie gesagt wir leben in einer Demokratie was er wohl nicht anerkennt.