Jetzt für alle Autofahrer: Neue Regeln für den Führerschein kommen
Anfang des Jahres sorgte der Vorschlag einer EU-weiten Einführung von obligatorischen Gesundheitschecks für Autofahrer für viel Aufruhr. Inzwischen ist bestätigt, dass es in Deutschland keine solche Regelung geben wird, doch ganz aufatmen können Autofahrer noch nicht: Es stehen einige wichtige Änderungen an, die auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.
Eine massive Änderung, die Führerscheininhaber beachten müssen, betrifft Fahrverbote. Bislang galt ein Fahrverbot nur in dem Land, in dem es verhängt wurde. Künftig werden Fahrverbote wegen gefährlicher Fahrweise jedoch EU-weit gelten, so dass ein Fahrer, der seinen Führerschein beispielsweise in Deutschland abgeben musste, in keinem anderen EU-Land mehr fahren darf. Umgekehrt wird jemand, der im Urlaub im Ausland einen schweren Verkehrsverstoß begeht und dem der Führerschein entzogen wird, bei seiner Rückkehr nach Deutschland nicht mehr fahren dürfen.
Auch die Liste der Verstöße, die ein Fahrverbot nach sich ziehen können, wurde geändert: Thomas Rudner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD, erklärte gegenüber der Tagesschau, dass im Rahmen des Ziels der EU, die Verkehrssicherheit zu verbessern, mehrere Verkehrsverstöße deutlich härter bewertet werden sollen. Dies wird insbesondere für gefährliches Fahrverhalten wie das Überfahren einer durchgezogenen Linie, gefährliches Überholen, gefährliches Fahren und sogar gefährliches Parken sowie für Fahrerflucht gelten.
Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen werden künftig strenger geahndet. Wer in Wohngebieten das Tempolimit um 30 km/h oder anderswo um mehr als 50 km/h überschreitet, muss ebenfalls mit dem Verlust des Führerscheins rechnen.
Auch für diejenigen, die gerade ihre Fahrprüfung bestanden haben, werden die Vorschriften verschärft: So sollen während der zweijährigen Probezeit strengere Vorschriften und Strafen gelten. So wird jedem Fahranfänger, der unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder beim Führen eines Fahrzeugs, für das er nicht zugelassen ist, erwischt wird, der Verlust seines teuer erworbenen Führerscheins drohen.
Nach der Abstimmung des EU-Parlaments werden die oben genannten Änderungen als notwendig erachtet, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern und die Zahl der Verkehrstoten zu senken, die auch in Deutschland angestiegen ist. Vor der Europawahl im Juni wird allerdings nichts passieren. Dann, wenn sich das Parlament, die Kommission und der Ministerrat auf die Richtlinie geeinigt haben, erhalten die Mitgliedsstaaten 2 Jahre Zeit, die neue Führerscheinrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
