Lindner kritisiert Mützenich-Initiative zur Schuldenbremse
Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, kommt Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das mag seine Meinung sein, die ich respektiere”, sagte Lindner dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag.
“Aber wir haben eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Man stelle sich vor, Friedrich Merz hätte taktisch geschickt dieses Angebot angenommen”, so der FDP-Chef. “Die Koalition wäre in eine äußerst ernste Lage geraten.”
Erstaunt zeigte sich Lindner auch über den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der an selber Stelle ein Sondervermögen Wirtschaft ins Gespräch gebracht hatte. “Zugegebenermaßen war ich überrascht”, sagte Lindner. “Aber ich sehe eigentlich immer die Chancen einer Lage.”
Jetzt sei immerhin klar, dass sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzminister sagten, dass die deutsche Wirtschaft nicht hinreichend wettbewerbsfähig sei und dass auch die Steuerlast der Wirtschaft zu hoch sei. “Es ist unvorstellbar, dass dies folgenlos bleibt. Deshalb brauchen wir das, was ich Dynamisierungspaket nenne.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
