Verbot der AfD – ist das möglich oder zu riskant? Das sagen Experten
Die AfD gewinnt in Deutschland weiter rasant an Anhängern: Laut der jüngsten INSA-Meinungsumfrage kommt die “Alternative für Deutschland” auf 21,5 % Zustimmung. CDU/CSU kommen noch auf 26,5 %, aber SPD (18,5 %), Grüne (14 %) und FDP (7,5 %) liegen deutlich dahinter. Doch die AfD ist nicht nur eine Bedrohung für die politischen Parteien dieses Landes. Sie stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden in Deutschland dar.
Aus diesem Grund sollte die AfD verboten werden: Sie ist eine Gefahr für die Nation. Das ist die Meinung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Doch das könnte genau der falsche Weg sein.
Der langjährige politische Korrespondent Ulrich Reitz warnt, dass der Versuch, die AfD zu verbieten, ernsthaft nach hinten losgehen könnte.
Deutschland hat es schon einmal getan: 1953 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die stalinistische KPD verboten. Die als rechtsextrem bekannte NPD hingegen konnte nicht verboten werden, auch nicht nach zwei Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Reitz zitiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, wonach eine Partei “die Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschritten haben muss.” Dafür bräuchte es in erster Linie konkrete Beweise.
Was würde also ein Verbot der AfD bringen? Reitz ist der Meinung, dass Hinweise auf ein konkretes Fehlverhalten der AfD und damit ein gerechtfertigtes Verbot viele Bürger schockieren würde, die erst vor kurzem begonnen haben, die AfD zu unterstützen, weil sie mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. An letzterem würde aber ein Verbot der AfD nichts ändern. Und diejenigen, die tatsächlich verfassungsfeindliche Gefühle hegen, würden nur eine Rechtfertigung für ihre Meinung finden. Wie Reitz betont, kann man eine politische Partei verbieten, aber nicht Ideen.
Und dann ist da noch die Frage, was passieren würde, wenn ein Versuch, die AfD zu verbieten, scheitern würde. Das könnte nicht nur zu einem Ansehensverlust für die Bundesregierung führen, sondern auch der AfD massiven Auftrieb geben. Die AfD hat derzeit bereits 78 Abgeordnete im Parlament.
Foto: AfD-Parteitag am 28.07.2023, über dts Nachrichtenagentur
