Abschiebeskandal: Polizei greift hart durch

Ellwangen im Ausnahmezustand: Heute Morgen hat die Polizei das Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit einer Hundertschaft gestürmt. Polizisten wurden verletzt, Flüchtlinge sprangen aus dem Fenster. Der gestern vor der Polizei geflüchtete Afrikaner aus Togo wurde geschnappt.

Der Afrikaner hätte gestern zu seiner Abschiebung festgenommen werden sollen. Doch rund 50 Bewohner des Flüchtlingsheims hatten die Abschiebung mit Gewalt verhindert. Die Polizisten mussten gestern unverrichteter Dinge von dannen ziehen und den Flüchtling gehen lassen. Bei der heutigen Pressekonferenz lies Aalens Polizeivizepräsident Bernhard Weber verlauten „Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen“ und bezog Stellung zu den Geschehnissen rund um den Abschiebeskandal in Ellwangen.

Die Polizei leitete nach dem gestrigen Geschehen ein Ermittlungsverfahren wegen „Gefangenenbefreiung“ und „Landfriedensbruch“ ein. Heute Morgen stürmten einige Hundert Polizisten die Unterkunft der Flüchtlinge, die derzeit 500 Menschen beherbergt. Der gesuchte 23-jährige Afrikaner aus Togo, der gestern abgeschoben werden sollte, wurde dabei gefunden. Er wartet nun auf seine Überführung nach Italien gemäß Dublin-Abkommen. Mindestens 15 weitere Bewohner der Unterkunft werden in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt. „Verlegung hört sich harmlos an, aber das ist ganz wichtig für uns“, sagte Aalens Polizeipräsident Bernhard Weber. Eine Trennung von Unruhestiftern habe sich in der Vergangenheit als deeskalierend bewiesen. Nach dpa-Angaben wurden bei der Großrazzia mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Die Migrationswilligen zogen sich bei dem Einsatz nur kleinere Verletzungen wie Prellungen zu. Sie wurden von Ersthelfern behandelt und seien alle gesundheitlich wieder in guter Verfassung.

Zuvor hatte die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, man hätte Indizien, dass die Asylsuchenden sich gegenüber zukünftigen Polizeieinsätzen zusammenschließen und zur Wehr setzen wollten: „Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“. Das Flüchtlingsheim in Ellwangen wurde gründlich durchsucht. Es konnten jedoch keine Waffen gefunden werden.

CDU-Innenminister Thomas Strobl zieht Konsequenzen: „In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen“, sagte Strobl. „In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen.“