Asylstreit: Blitzentscheidung in Brüssel

Unter dem Druck von Italiens Blockaden sowie den Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU hat die EU außergewöhnlich schnell zur Einigung gefunden.

Nach 12 Verhandlungsstunden einigte man sich auf umfassende Maßnahmen im Zuge einer Verschärfung der Asylpolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte heute Morgen: Der EU-Gipfel hätte sich geeinigt. Angela Merkel äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Brüssel zum Gipfel der EU-Mitglieder.

Ergebnisse seien sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene erzielt worden. Spanien und Griechenland kooperieren bezüglich des deutschen Grenzkonflikt. Die beiden Länder erklärten sich bereit, geflüchtete Migranten von der deutschen Grenze zurückzunehmen, wenn diese zuvor bei ihnen registriert worden waren. Die Registrierung erfolgt per Fingerabdruck in der „Eurodac“ Datenbank. Die Bildzeitung berichtet, im Gegenzug werde mit den beiden Ländern darüber gesprochen, wie sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden können. Dies gelte insbesondere für die Situation auf den Ägäis-Inseln, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Italien habe sich dem Pakt nicht angeschlossen. Das Land fokussiere sich auf die sogenannte „Primärmigration“ das betrifft die Migranten die über das Mittelmeer direkt an Italiens Küste aufschlagen. Italiens Ministerpräsident machte deutlich: Italien werde keine Migranten aus Deutschland als Konsequenz der EU-Gipfelbeschlüsse zurücknehmen. Gleichzeitig drohte Regierungschef Conte mit Konsequenzen, falls die jüngsten EU-Vereinbarungen nicht eingehalten würden.

Der österreichische Bundeskanzler äußerte sich indessen scharf zu Seehofers Plänen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Sollten Menschen an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, die nicht in Österreich registriert worden sind, werde man das nicht dulden. „Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden“, sagte Kurz. „Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein.“

Auch die Rolle des Nicht-EU-Staats Türkei wurde vom Gipfel bedacht. Zum zweiten Mal soll die Türkei drei Milliarden Euro erhalten, um die dortige Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu finanzieren. Gemäß Forderungen Spaniens wurde außerdem beschlossen, dass Marokko finanzielle Unterstützung erhalten werde.

Merkel ergänzte ihre Erklärungen mit dem Hinweis: „Migration muss man an der Wurzel nehmen, die Wurzeln in den Blick nehmen. Kein Mensch verlässt leichtfertig seine Heimat.“ Dazu wird der EU-Treuhandfonds um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. „Um die Gründe für Migration an der Wurzel anzupacken, brauchen wir eine neue Partnerschaft mit Afrika. Neben klassischer Entwicklungshilfe geht es um die Stärkung von Privatinvestitionen und den Ausbau des Austauschs mit den Zivilgesellschaften.“ An den EU-Außengrenzen sollen in Absprache mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR Sammelstellen für Bootsflüchtlinge errichtet werden und die Grenzagentur Frontex werde bis 2020 aufgestockt.