Autobesitzer sollen Dieselnachrüstung mitbezahlen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will „Anreize“ schaffen, damit Diesel-Fahrer sich ein neues Auto kaufen. Andernfalls solle der Verbraucher für die Nachrüstung des alten Fahrzeugs blechen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit den deutschen Automobilherstellern zusammengesetzt und danach einen Fünf-Punkte-Plan entworfen. Oberste Priorität, so der Verkehrsminister, habe die Flottenerneuerung. Wenn es stattdessen zur Nachrüstung von Alt-Fahrzeugen kommt, wünscht sich Scheuer, auch die Kunden zur Kasse zu bitten.

Bis zum 1. Oktober will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen, wie es in der Dieselkrise weitergeht. Im Duell vor der Wahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt: „Es ist völlig klar, dass die Automobilindustrie, für das, was sie angerichtet hat, zur Verantwortung gezogen werden muss.“ Weiter versprach Merkel: „Wir sorgen dafür, dass die Autoindustrie die Verbraucher im Rahmen des Rechtlichen entschädigt.“

Ob der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich für dieses Versprechen verantwortlich fühlt, ist fragwürdig. Sein Ziel ist es, den Verbraucher zum Kauf neuer, schadstofffreier Autos zu motivieren. Man sähe es, so berichtet das „Handelsblatt“, als „nicht zielführend und schwierig“ an, Fahrzeuge mit dem Standard Euro 4 oder schlechter nachzurüsten. Aus Regierungskreisen hieß es, Scheuer habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen, um Fahrverbote in Deutschland zu verhindern. Kernstück seines Plans sind die Umtauschprämien der Hersteller. „Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen“ sagte die Quelle in Berlin. In den Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht würden, sollen Diesel-Besitzer attraktive Tauschangebote erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als schadstoffarmen Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, oder auch Gebrauchtwagen aus der Leasingflotte.

Eine Umrüstung werde nur für solche Fahrzeuge angestrebt, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Dies betreffe laut „Handelsblatt“ vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VWPassat, BMW 3erund Mercedes C-Klasse. Der Hersteller solle hier bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen. 600 Euro verblieben beim Kunden. Eine staatliche Beteiligung sei nicht vorgesehen.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale sagte: „Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten.“ Er sähe die Verantwortung dafür bei den Herstellern.