Bauministerin schlägt Alarm über neue Reform: Vielen Haushalten drohen katastrophale Folgen

Einsparungen müssen her. Der Bundeshaushalt soll durch verschiedene Reformen, deren Erfolg man sich erhofft, saniert und stabilisiert werden. In einem Fall schlagen die Länder jedoch bereits Alarm: Diese Reform könnte nicht nur an anderer Stelle eine erhebliche Kostenbelastung verursachen, sondern voraussichtlich auch Hunderttausende Haushalte schwer beeinträchtigen.

Die Rede ist von der Wohngeld-Reform: Wie sie im vergangenen Monat vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, soll diese Reform drastische Einsparungen bringen: Von den rund 1,24 Millionen Haushalten, die derzeit Wohngeld beziehen, wird voraussichtlich etwa ein Drittel ab Januar 2027 die staatliche Förderung verlieren – mit potenziell katastrophalen Folgen.

Baden-Württembergs Bauministerin schlägt Alarm
Wie Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper betont, sind von den Auswirkungen wahrscheinlich gerade diejenigen betroffen, die es sich am wenigsten leisten können, selbst den geringen Betrag zu verlieren, der durch die Förderung bereitgestellt wird. Hinzu kommt, dass der Bund zudem die Heizkostenkomponente halbiert und die Anpassung an steigende Mieten bis 2029 aussetzt. Wie der Merkur berichtet, gibt es zwar einen Bestandsschutz für laufende Bescheide, doch bei jedem Neuantrag ist mit drastischen Kürzungen zu rechnen.

Erhebliche Mehrbelastung befürchtet
Nicht nur droht vielen Menschen dadurch der Verlust ihrer Wohnung – Schopper befürchtet, dass sie infolgedessen auch ihren Arbeitsplatz verlieren könnten – und damit direkt in die Grundsicherung rutschen.

Während der Bundeshaushalt entlastet wird, schimpft Schopper, würden die Kosten auf die Kommunen und das Arbeitsministerium abgewälzt. Achim Bocher, Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren in Heilbronn, beklagt: „Der Gesetzgeber erkennt die Mehrbelastung der kommunalen Haushalte nicht in erforderlichem Maß an.“ Hinzu kommen Unsicherheit und Ängste für zahlreiche Haushalte. Schopper befürchtet, dass die Arbeitsbelastung für die Ämter vor Ort in die Höhe schnellen wird, da viele Menschen Bedenken und Fragen dazu haben werden, wie sich die bevorstehenden Änderungen auf sie auswirken werden.

Die Wohngeld-Reform hat zwar vielleicht nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie einige andere Reformen, soll aber dennoch einen wesentlichen Beitrag zum Sparziel der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2028 leisten. Nun sieht es jedoch so aus, als könnte sie eine der ersten Reformen sein, die ernsthaft nach hinten losgehen könnte. Wie Schopper warnt: „Der Bund macht sich beim Wohngeld selber einen schlanken Fuß.“