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Bayern wird Notstand ausrufen

Über die konkrete Umsetzung der Corona-Maßnahmen hat heute das bayerische Kabinett beraten. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Markus Söder, meldete sich im Anschluss daran auf einer Pressekonferenz zu Wort. Bayern werde seinen Ausführungen zufolge die Vereinbarungen, die die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch getroffen haben, unverändert umsetzen.

Der Regierungschef sagte dazu: “Wir haben den Beschluss von gestern eins zu eins übernommen”. Zudem soll in dem Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen werden. Dies könne in den nächsten Tagen notwendig werden, damit besser auf die „dramatische Entwicklung“ reagiert werden könne. Die Belegungen auf den Intensivstationen hatte sich in den vergangenen neun Tagen in Bayern verdoppelt, es drohen in einigen Regionen bereits in den nächsten Tagen Engpässe einzutreten. Die Verteilung der Intensivpatienten könne durch die Ausrufung des Katastrophenfalls im Lande besser koordiniert werden.

Er betonte weiter: “Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation”. Zur Eindämmung der Infektionen müsse eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden, da sonst auch in Bayern die Lage außer Kontrolle zu geraten droht.

Strenge Kontaktbeschränkungen auch in Privaträumen

Darüber hinaus werden in Bayern ab dem 2. November noch strengere Kontaktbeschränkungen erlassen als diese von Bund und Ländern vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Privaträume. Bis Ende November werden Veranstaltungen jeglicher Art untersagt. Dies gilt nicht nur für solche, die der Unterhaltung dienen. Das bayerische Kabinett hat aber beschlossen, dass davon Gottesdienste und Demonstrationen ausgenommen sein werden.

Vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind am Donnerstag 3.057 neue Infektionen für den Freistaat gemeldet worden. “Das ist eine neue Rekordzahl”, sagte Söder. Landesweit liegt die Inzidenz, die Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, bei aktuell 107 und bewegt sich somit noch in einem bundesweiten Mittelfeld. Allerdings ist die Zahl „einfach zu hoch“. Insgesamt liegen in Bayern 13 Kommunen über der Inzidenz von 50. Darunter sind einige gar schon über 200.

Am Mittwoch hatten sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, mit strengeren Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem massiven Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten die zweite Corona-Welle zu brechen. Mit ihr soll ein unkontrollierbares Verbreiten des Virus verhindert werden. Ab dem 2. November werden diese Maßnahmen in Kraft treten und nach bisherigem Stand bis einschließlich Ende November gültig sein.

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Author
Martin Beier