Kategorien: News

Berlin will Ausgangssperre aufheben

Vermutlich wissen viele Berliner bislang gar nicht, dass für die Bundeshauptstadt derzeit eine Ausgangssperre gilt. Die Liste der entsprechenden Ausnahmen ist dazu auch noch recht lang. Der Justizsenator schlägt nun vor den Beratungen von Bund und Ländern dem eigenen Senat vor, diesen entsprechenden Passus aus der Corona-Verordnung zu entfernen.

Gegen längere Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt auf Grund der Corona-Pandemie hat sich inzwischen der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt, ausgesprochen. „Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen”, so der Grünen-Politiker. „Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist.”

Auch in Berlin ist seit dem Beginn des neuerlichen Lockdowns am 10. Dezember 2020 das Verlassen der eigenen vier Wände lediglich aus einem triftigen Grund erlaubt. Doch ergibt sich für die Hauptstadt das Problem, dass diese Liste an Gründen mittlerweile sehr lang geworden ist. Unter anderem gilt dies für das Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder auch das Gassigehen mit dem Hund. Ebenso ist es erlaubt, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zuzüglich etwaiger Kinder bis zum zwölften Lebensjahr gemeinsam aufhalten.

Daher sagt Behrendt dazu: „Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen. Sie stellt damit die härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik dar.” Daher bedarf es einer strengen Prüfung, ob ein solches Instrument verhältnismäßig ist oder nicht. Dies ist gleichzusetzten mit den Eingriffen in die Glaubens- und Versammlungsfreiheit.

“Von Ultima Ratio kann keine Rede sein”

Daher komme eine solche „Ausgangssperre“ nur als Ultima Ratio in Frage, also als allerletzte Möglichkeit. „So lange aber beispielsweise noch Sportveranstaltungen stattfinden, kann von einer Ultima Ratio keine Rede sein” argumentierte Behrendt weiter. “Eine Mehrzahl der Bundesländer kommt auch ohne Ausgangssperren aus. Neben Berlin haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen landesweit Ausgangssperren per Verordnung.”

Aller Voraussicht nach wird sich der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt am Mittwoch bei einer Sondersitzung mit der Frage auseinandersetzten, ob und wenn ja, in welcher Form der Berliner Lockdown über den 10. Januar hinaus tatsächlich verlängert wird. Doch vorher kommt es zu den Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der einzelnen Bundesländer.

Social
Author
Stephan Heiermann