Berliner Initiative will nur noch 12 Fahrten im Jahr

Eine Berliner Bürgerinitiative hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die „größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ zum Ziel hat. Erlaubt sein sollen gemäß dem Entwurf, dass im Jahr nur noch zwölfmal das Auto für private Fahrten genutzt werden soll. Interessiert zeigt sich auch die Landesregierung.

Eine Bürgerinitiative hat in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitestgehend verbieten soll. Demnach sollen die Bürger nur „bis zu zwölfmal im Jahr“ ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen. Und dies auch nur für den Transport von schweren und sperrigen Gütern sowie für eine Fahrt in den Urlaub. Die Zahl von gestatteten Fahrten soll sich nach zehn Jahren auf sechs halbieren. Lediglich der öffentliche Nahverkehr, der Lieferverkehr, Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen sollen davon ausgenommen sein.

Mithilfe eines Volksbegehrens will die Initiative den Gesetzentwurf verwirklichen. Der Innenverwaltung werde er daher nun zur Kostenschätzung vorgelegt. Das Bündnis will die nötigen 20.000 Unterschriften in der Zeit von April bis September 2021 sammeln, um das Volksbegehren starten zu können. Für den Fall, dass sich das Abgeordnetenhaus des Anliegens dann nicht annimmt, wollen die Initiatoren für 2022 das eigentliche Volksbegehren starten. Im Jahre 2023 stünde dann der verbindliche Volksentscheid an, sofern bis dahin die erforderlichen 170.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Ablaufen würde dieser dann wie eine normale Wahl.

Die Initiative verbindet mit ihrem Vorstoß vor allem das Ziel, mehr Lebensqualität in die Stadt zu bringen. „Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen“, sagte Sprecherin Nina Noblé. „In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel.“ Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde „die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“.

Es gibt auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition der Bundeshauptstadt Bestrebungen, mittelfristig die Innenstadt autofrei zu machen. Besonders die Grünen sind daran sehr interessiert. Die Landesspitze der Partei nannte die Pläne der Initiative bereits im vergangenen Herbst einen „Ansporn, unsere Bemühungen fortzusetzen, Berlin menschengerecht umzubauen“. Der Senat hat allerdings der Verkehrssenatorin Regine Günther einem Maßnahmenpaket die Zustimmung verweigert. Vorgesehen waren darin unter anderem deutlich erhöhte Parkgebühren und abgasfreie Zonen. Ausgenommen davon sollten nur Einsatzkräfte sein. Damit wollte sie einen Wandel hin zu emissionsfreien Antrieben beschleunigen.

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