Beschlussvorlage: Länder wollen eigenständig die Corona-Regeln verlängern

So wie es aussieht, wird der sogenannte Freedom Day in Deutschland noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen immer weiter an und somit wollen die Länder die bestehenden Corona-Maßnahmen noch einmal verlängern, wie aus einem Beschlussentwurf der Gesundheitsminister hervorgeht.

Schon zum 20.März sollten die 2G/3G-Regeln, die Maskenpflicht und Obergrenzen für Veranstaltungen fallen. Laut dem Infektionsschutzgesetz war vorgesehen, dass an diesem Tag beinahe alle Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie aufgehoben werden sollten. Um besonders gefährdete Gruppen auch weiterhin zu schützen, waren zumindest Basismaßnahmen vorgesehen, welche die Länder eigenverantwortlich hätten umsetzten können. Insbesondere betraf dies eine Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Doch auch im Personennahverkehr und Gemeinschaftsunterkünften sollten diese Einschränkungen gelten. Ebenso war geplant, dass es in Kliniken, Pflegeheime sowie Schulen und Kitas eine Testpflicht gebe. Falls die Situation weiter eskalieren sollte, so könnten in Hotspots weitere Beschränkungen eingeführt werden.

Das alles ist aber angesichts der immer weiter steigenden Inzidenzen offenbar nicht genug. Viele Länder haben daher entschieden, die im Gesetz enthaltene Übergangsregelung voll auszunutzen und die Beschränkungen zumindest bis zum 2. April zu verlängern. Und nun planen die Bundesländer der Beschlussvorlage nach, dies noch einmal um weitere vier Wochen zu strecken. Das bedeutet, dass Deutschland noch bis in den Mai hinein mit Corona-Regeln wird leben müssen.

Das neue Papier offenbart auch die Gründe für die geplante Verlängerung. „Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die Länder robuste Befugnisse für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“. Mit dieser Regelung sollen auch Schwächen in der gesetzlichen Regelung geschlossen werden. Besonders die schwammige Formulierung der Basisschutzmaßnahmen und der Hotspot-Regelungen sollen somit effizienter umgesetzt werden.

Die Länder fordern vor allem eine genaue Definition zum Thema Hotspot und wann notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Für das Bestehen eines ‚Hot Spots‘ müssen geeignete Kriterien klar und vollziehbar vorgegeben werden. Die Kriterien des Gesetzes, wie z. B. ‚erhöhte Pathogenität‘ oder ‚besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen/ besonders starker Anstieg an Neuinfektionen‘ oder ‚Überlastung der Krankenhauskapazitäten‘, sind ohne weitere Erläuterung und Vorgaben nicht rechtssicher handhabbar und lassen divergierende Anwendungen in den Ländern befürchten. Hier sollten zumindest weitergehende Auslegungshinweise gegeben werden, ohne dass konkrete Grenzwerte festgelegt werden.“

Oberstes Ziel der Verlängerung der Übergangsregelung müsse es sein, dass genau geregelt wird, wann zum Beispiel ein ganzes Bundesland als Hotspot eingestuft werden kann.

22 Kommentare

  1. Wenn sich die ewig gestrigen impfen lassen werden und auf aufhören die uebrigen zu Terroriesen wäre alles bestimmt erträglicher machen

    1. Max-Joosef kotz sagt:
      28/03/2022 um 15:50 Uhr
      Wenn sich die ewig gestrigen impfen lassen werden und auf aufhören die uebrigen zu Terroriesen wäre alles bestimmt erträglicher machen

      Glauben Sie das tatsächlich, sind Sie wirklich so naiv oder haben hier die Wahrheits- Medien ganze Arbeit geleistet? Die Impfung schützt nichts und niemanden, selbst wenn 100 Prozent, dazu alle Haustiere alle Nutztiere und alles andere was kreucht und fleucht geimpft wären, würde das weder was an den steigenden Infektionszahlen noch an Lauterbachs zwanghaften und nutzlosen Maßnahmen ändern! Es handelt sich um ein Virus. Jeder sollte doch nun inzwischen begriffen haben, dass man den nicht weg spritzen kann! Egal wie viel von dem Zeug man verimpft es ändert sich nichts daran. In diesem Land sind über 80 Prozent geimpft, weitere Prozente sind Kinder und Leute die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. An dem Rest, dieser Minderheit, soll es nun liegen, dass die Maßnahmen nicht eingestellt werden können? Inzwischen ist es doch eher eine Pandemie der Geimpften! In anderen Ländern hat man die Sinnlosigkeit längst erkannt. Wenn Sie wirklich meinen, das Deutschland mit Herrn Lauterbach an der Spitze einen einsamen Sonderweg gehen muss, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.
      Die Impfung schützt nicht vor Infektion
      Schützt auch keinen anderen vor Ansteckung
      Immer mehr Geimpfte und Geboosterte werden hospitalisiert, es gibt immer mehr Nebenwirkungen die bekannt werden
      Schützt auch nicht garantiert vor einem schweren Verlauf, schon gar nicht bei Omicron, wo der Verlauf geimpft oder ungeimpft meistens sowieso leicht ist, bei immun gesunden Menschen.
      Long covid kommt genauso bei geimpften vor.

      Nennen Sie doch bitte den Grund warum man sich diese Impfung verabreichen lassen sollte mehrmals im Jahr? Um Herrn Lauterbach und unserer Regierung einen Gefallen zu tun oder um der Pharmaindustrie die Taschen weiter zu füllen?
      Das was einen Impfstoff ausmacht ist hier nicht gegeben. Es ist nicht mal ein Impfstoff.
      Jeder der sich das spritzen lassen will, kann es doch gern tun sooft es geht. Ich selber hatte schon eine Infektion und hab das ganz ohne Spritze,ohne Krankenhaus ohne Intensivstation überstanden. Zu was also? Kein Eigenschutz kein Fremdschutz. Nichts!

      1. So sieht’s aus! Ich kann Ihnen nur beipflichten.Auch ich leide an den Impf-Nebenwirkungen, und niemanden interessiert es. Was habe ich von der Impfung, gar nichts, außer, dass ich mich nun mit den Nebenwirkungen herumschlagen muss.

    2. Unsinn, dieser Wirkstoff war für die Delta Variante, gegen Omikron wirkt er nicht. Versteht das denn keiner? Gerade die Geboosterten stecken sich nun an. Herr Lauterbach möchte nur seinen “alten ” Wirkstoff unter die Leute bringen, schließlich hat er reichlich eingekauft. Ich werde mir keine weitere Spritze mehr geben lassen. Vielen Dank, für die Nebenwirkungen, mit denen ich seit der dritten Impfung nun herumlaufen muss.Gut verträglich, was? Dass ich nicht lache.

  2. Die hören einfach nicht auf! Deutschland macht sich langsam zum Gespött. Sollen doch gleich sagen, dass es nun im 3. Jahr das ganze Jahr so weitergeht. Es ist nicht gewollt dass es beendet wird. Wieso sind da andere Länder schlauer?

  3. Immer weiter. Immer weiter. Alles ohne Sinn und Verstand. Wann gibt es eigentlich Erhebungen dazu, welche Maßnahmen was bringen?
    Warum eigentlich die Fixierung auf die Inzidenz?

  4. Ups da war doch eben noch ein Dritter Kommentar, wo ist der denn hin? Der war doch gar nicht so schlimm. Aber das war klar das wir noch weiter drangsaliert werden.

  5. Wenn die ewig gestrigen geimpften nicht aufhören weiter Panik und Angst zu verbreiten hört das nie auf! Wir müssen mit Corona leben, genauso wie mit der Grippeinfektion, je schneller umso besser.
    Andere Länder sind da Vorbild, und es funktioniert!

  6. Es zeigt sich wie leicht die Deutschen doch gelenkt werden können so Obrigkeitshörig,
    kein Hinterfragen, kein Zweifel… unglaublich, aber es scheint die Masse ist einfach zu bequem, es braucht halt noch mehr Zügeln bis zum Begreifen.
    Hauptsache die KH , die Apotheken, die Testcenter, die Impfer können noch ein
    bisschen vom Kuchen abbeissen…… Das Volk wird es schon zahlen und richten 🙂
    Das schaffen sie doch … und für andere Länder gleich mit… Hat bisher immer funktioniert… wäre doch kaufmännisch falsch anders zu entscheiden.
    Es lebe die Demokratie.

  7. Schon 3 mal wurde uns gesagt, daß die Zahl der Neuerkrankungen, also die Inzidenz der 7 Tage, kein realistisches Bild über den Verlauf der Epidemie, eine Pandemie ist es ja schon lange nicht mehr, gibt. Im Herbst wurde statt dessen die Inzidenz der Hospitalisierungen erfunden und als die nicht im gewünschten Maße stieg schnell wieder die eigentlich unbrauchbare 7-Tageinzidenz ausgepackt. Und nun im Frühjahr war auch diese nicht mehr brauchbar weil auch sie nicht im gewünschten Maße anstieg und nun wurde die Überlastung der Kliniken das Maß der Coronaepidemie. Aber auch die kommt nicht auf die gewünschte Größenordnung und so wird weiterhin und praktisch ununterbrochen die schon 3 Mal als unbrauchbar bezeichnete 7-Tageinzidenz herangezogen um die Beschränkungen wohl bis zum Nimmerleinstag fortzusetzen. Dabei wird nicht einmal unterschieden ob jemand WEGEN oder MIT Corona ins Krankenhaus kommt und woran er wirklich gestorben ist. Es wird so getan, als sei allein Corona an der Hospitalisierung und dem Tod der Patienten schuld. UND DAS IST EINE GEMEINE LÜGE ! Aus Medizinerkreisen weiß ich, daß keiner mehr nur wegen Corona ins Krankenhaus kommt und stets sehr erstaunt ist, wenn er bei Aufnahme positiv getestet wird. Es wird langsam höchste Zeit diesen verlogenen Politikern die ROT KARTE zu zeigen und sie vom Platz zu schicken. Das es nur in Deutschland angeblich so schlimm ist macht die Situation in der Ukraine deutlich, wo es praktisch schon lange keinen Schutz mehr gibt und dennoch kaum infizierte Flüchtlinge zu uns kommen.

  8. Ich bin 2 mal mit dem Mist geimpft und was hat es gebracht en feuchten Dreck. Mein mann ist auch geimpft und hat corona bekommen. Verdammt noch mal könnten wir endlich wieder normal leben ohne irgendwelche testerei und ohne die Mist masken? Ich hab sowas von die schnauze voll wenn es soweiter geht geh ich auf die Straße!!!!!!!

    1. Mir geht es genauso, ich bin sogar geboostert, trotzdem muss ich mit dieser Sch… Maske herumlaufen, ich musste mich testen lassen, weil ich einen ambul. Termin im Krankenhaus hatte. Und wofür? Genau, ich habe jetzt Missempfindungen in den Extremitäten, Muskelschmerzen und eine ständige bleiernde Müdigkeit.. Danke für garnichts!

    2. Schön das du dir luft machst für die GUTE sache. Aber wenn du so lange wartest fällt den ochsen noch mehr ein um uns zu ärgern. Und bevor jetzt wieder jemand mit der idee kommt wenn alle geimpft wären wäre der spuk schon lange vorbei, imformiere dich bitte vernünftig. Funktion, inhaltsstoffe, wer steckt sich an, übersterblichkeit etc. und/oder stecke den kopf in den sand und lass die informierten und durch die regierung ent- und getäuschten bürger sich unterhalten. Ach ja mamu, nicht warten, dass in die rechte schublade gestecke hat auch bald ein ende.

  9. So sieht’s aus! Ich kann Ihnen nur beipflichten.Auch ich leide an den Impf-Nebenwirkungen, und niemanden interessiert es. Was habe ich von der Impfung, gar nichts, außer, dass ich mich nun mit den Nebenwirkungen herumschlagen muss. Alles was sie uns versprochen haben,war gelogen! Von wegen, man kann sich und andere nicht mehr anstecken, alles nicht wahr!

    1. Schön das du dir luft machst für die GUTE sache. Aber wenn du so lange wartest fällt den ochsen noch mehr ein um uns zu ärgern. Und bevor jetzt wieder jemand mit der idee kommt wenn alle geimpft wären wäre der spuk schon lange vorbei, imformiere dich bitte vernünftig. Funktion, inhaltsstoffe, wer steckt sich an, übersterblichkeit etc. und/oder stecke den kopf in den sand und lass die informierten und durch die regierung ent- und getäuschten bürger sich unterhalten. Ach ja mamu, nicht warten, dass in die rechte schublade gestecke hat auch bald ein ende.

  10. Netzfund

    “Es ist nicht die Aufgabe der Ungeimpften die Geimpften zu schützen!
    Das ist die Aufgabe des Impfstoffes!”

    Darüber sollte der eine oder andere mal nachdenken.
    Dieser “Impfstoff” erfüllt seine Aufgabe definitiv nicht.

  11. Schön das du dir luft machst für die GUTE sache. Aber wenn du so lange wartest fällt den ochsen noch mehr ein um uns zu ärgern. Und bevor jetzt wieder jemand mit der idee kommt wenn alle geimpft wären wäre der spuk schon lange vorbei, imformiere dich bitte vernünftig. Funktion, inhaltsstoffe, wer steckt sich an, übersterblichkeit etc. und/oder stecke den kopf in den sand und lass die informierten und durch die regierung ent- und getäuschten bürger sich unterhalten. Ach ja mamu, nicht warten, dass in die rechte schublade gestecke hat auch bald ein ende.

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