Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Urlaub, Lockdown, Öffnungsexperimente
Das Kanzleramt veröffentlichte nun seinen Entwurf zur Beschlussvorlage am Corona-Gipfel. Der Bund will Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, den Lockdown bis in den April hinein verlängern und Öffnungsexperimente an Stelle von Öffnungsschritten.
Der Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz am Montag sieht keine weiteren Öffnungsschritte vor. Stattdessen soll der bestehende Lockdown bis in den April hinein verlängert werden. Ein konkretes Datum nannte das Bundeskanzleramt nicht, aber die Verlängerung soll über die Osterferien hinausgehen.
Lockdown-Verlängerung
„Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern.”, heißt es in dem Entwurf.
Öffnungsexperimente statt allgemeiner Öffnungsschritte
Der Entwurf verweist außerdem auf das “starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik”, weswegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Öffnungsschritte zu planen sind. Dennoch lässt der Bund den Ländern und Kommunen ein Schlupfloch mit Interpretationsspielraum: Es soll erlaubt werden, “zeitlich befristete Modellprojekte” umzusetzen, um “mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen”. Die Länder sollen dabei die “Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes” untersuchen. “Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, zitiert der “Tagesspiegel” das Dokument des Kanzleramts.
“Kontaktarmer Urlaub” im eigenen Land
Auch die immer lauter werdenden Wünsche nach Urlaub in Deutschland berücksichtigt der Entwurf. Darin heißt es, unter “Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenger Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes” könne „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Bundesland erwogen werden.
Zur finanziellen Unterstützung des Tourismus und verwandter Branchen schlägt das Kanzleramt darüber hinaus ein “Sonderprogramm des Bundes” vor, das greifen könne, falls “die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich“ mache.
Bezüglich Auslandsreisen sieht der Entwurf außerdem eine generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer vor – unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland.
„Die Vorsichtsmaßnahme ist aus meiner Sicht dringend geboten“, meldete sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs zu Wort. Insbesondere im Hinblick auf Mallorca-Rückkehrer seien strenge Vorsichtsmaßnahmen „dringend geboten“. Das „Sicherheitsniveau auf Mallorca“ sei „nicht hoch genug“, sagte Lauterbach gegenüber „bild.de“.
Der Gesundheitsökonom hatte sich jüngst wegen steigender Fallzahlen mehrfach für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen.
