Brandenburg erhöht eigenmächtig die Notbremse auf 200
Viele Bundesländer wagen seit Montag erste Öffnungen. Doch in vielen Regionen steigen die Inzidenzen wieder und so könnten bald schon wieder Schließungen drohen. Dem baut nun Brandenburg vor und setzt eigenmächtig die Notbremse auf 200 hoch. Für Irritationen ist gesorgt.
Gerade erst sind in den meisten Bundesländern die ersten Corona-Regeln wieder gelockert worden, schon droht wieder neuer Streit um die Grenzwerte dank des Alleingangs von Brandenburg. Die Potsdamer Landesregierung hat neben der Öffnung von Baumärkten und dem Terminshopping auch gleich noch die vereinbarte Notbremse von 100 auf 200 erhöht.
Von der 100er-Notbremse entfernt sich Brandenburg nunmehr. Dieser Wert war erst in der vergangenen Woche zwischen dem Kanzleramt und den Ministerpräsidenten beschlossen worden. Gemäß dem Beschluss bedeutet die Notbremse, dass Lockerungen automatisch zurückgenommen werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.
Per Twitter zürnte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown.”
Der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels erläuterte: “Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, wird die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen werden.” Berücksichtigt würden dann aber auch andere Faktoren, wie etwa die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus.
Einzelne Lockerungen könnten dann als konkrete Schritte zurückgenommen werden. Aufgefordert seien daher Kreise und kreisfreie Städte, zur Eindämmung weitere Schritte zu ergreifen. Das gelte bei der Erreichung des 100er Wertes ganz besonders.
Woidke: Spagat zwischen Lockerung und Gefahr
In Brandenburg solle es den Automatismus für Rücknahmen von Öffnungen erst wirklich bei einer Inzidenz von 200 geben. „Sollte auf dieser regionalen Ebene der 200er-Wert über drei Tage gerissen werden, so werden dort automatisch mindestens die Erleichterungen zurückgenommen, die seit 8. März gelten”, führte Engels aus.
Landesweit lag die Inzidenz in Brandenburg am gestrigen Montag bei 63,4, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz meldete mit 117,9 den Höchstwert. Den Alleingang des Landes erklärte der Ministerpräsident Dietmar Woidke als Spagat zwischen notwendigen Lockerungen und der steten Gefahr von steigenden Infektionen.
Woidke sagte: „Es ist gut, dass wir heute erste Lockerungen beschließen konnten”. Und weiter: „Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwartet. Und nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz”.
