Bund plant Lockdown Light
Bei der kommenden Bund-Länder-Runde am Mittwoch will das Kanzleramt für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der rasant steigenden Corona-Infektionen werben. Vor allem die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche könnte dies erneut hart treffen.
Offenbar plant die Bundeskanzlerin Angela Merkel drastische Beschränkungen der sozialen Kontakte, wenn die Infektionszahlen weiter so stark steigen. Zusammen mit den Länderchefs könnte sie sich bereits am Mittwoch auf einen „Social Lockdown“ verständigen. Über das weitere Vorgehen in der Krise wollen Bund und Länder an diesem Tag erneut beraten.
Jedoch sollen anders als im Frühjahr Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Lediglich in Regionen, wo die Infektionszahlen extrem hoch sind, solle es Ausnahmen geben. So sollten Schulen “keinesfalls zuerst geschlossen und zuletzt geöffnet” werden, habe Merkel demnach gesagt. Nach Ansicht der Kanzlerin sind 50 Prozent Unterricht besser als 0 Prozent.
Auch Geschäfte sollen mit Einschränkungen geöffnet bleiben. „Hart vorgehen“ wolle die Kanzlerin hingegen bei der Gastronomie und bei Veranstaltungen. So sollen Restaurants und Bars schließen, Veranstaltungen verboten werden.
Zeitlichen Vorsprung nutzen
Das öffentliche Leben könnte somit nur zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Gipfel wieder deutlich eingeschränkt werden. Es sei nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zwölf, hieß es dazu aus dem Kanzleramt. Ausgangssperren gelten bereits in Spanien und Frankreich, nun solle man den zeitlichen Vorsprung von zwei bis drei Wochen nutzen.
Für Mittwoch 13 Uhr ist eine Videokonferenz zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geplant. Ursprünglich war diese erst für Freitag angesetzt, doch durch die beinahe Verdopplung der Neuinfektionen seit letzter Woche Montag werde diese nun vorgezogen, sagte Regierungssprecher Seibert. “Dieser dramatische Anstieg führt zu einer in vieler Hinsicht ernsten Situation.” Am Donnerstag will Angela Merkel dazu im Bundestag auch eine Regierungserklärung abgeben.
Beschlüsse sollen ernste Lage widerspiegeln
Seibert sagte weiter, dass man schnellstmöglich eine Stabilisierung der Zahlen anstrebe und dabei hätten die vergangenen Wochen gezeigt, “dass dabei jeder Tag zählt. Also rechne ich auch mit Beschlüssen.” Er nannte aber noch keine Details dazu. Er wolle “nicht einzelne Maßnahmen vor dem Treffen durchspekulieren”. Ziel sei es, dass Bund und Länder gemeinsam den Trend an Neuinfektionen brechen. Die Lage sei ernst und man müsse mit “politischer Konsequenz” vorgehen. “Das wird sich auch in den Beschlüssen widerspiegeln”, so der Regierungssprecher.
Weiter warnte er, dass die Zahl der älteren Erkrankten wieder zunehme, die Nachverfolgung in einigen Kommunen nicht mehr möglich sei und eine deutliche Zunahme von Covid-19-Erkrankten in den Krankenhäusern verzeichnet werde. Zudem steige die Zahl der künstlich beatmeten Patienten weiter an. “Es liegt in unser aller Verantwortung, es liegt auch in unser aller Hände, wie sich die Fallzahlen im Herbst/Winter weiter entwickeln”, hob er hervor.
