Bundesamt (Bamf) beschäftigt mutmaßlichen Islamisten

Terror-Aktivisten in den eigenen Reihen? Der Bundesregierung liegt ein Verdachtsfall vor, dass ein mutmaßlicher Islamist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt ist.

Opfer, die Schutz vor Terror und Gewalt suchen, sind auf die Hilfe und Integrität des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen. Doch ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt sein. Für Menschen, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind, ist das eine Katastrophe. Für die Vertrauenswürdigkeit des Bamfs ebenso.

Medien berichten über einen Verdachtsfall unbekannter Herkunft. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt dies: „Im Phänomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus ist der Bundesregierung ein konkreter Verdachtsfall bekannt“, erklärte das Innenministerium. Weitere Details wurden nicht veröffentlicht. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Daher könnten daher keine weiteren Angaben gemacht werden.

Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Aus der Stellungnahme könne man keine Informationen ziehen, ob ausländische Nachrichtendienste versuchen würden, Maulwürfe im Bamf zu platzieren. Unklar ist auch, ob derartige Verdachtspersonen ihre Position als Übersetzer nutzen würden, um Exil-Oppositionelle ausfindig zu machen.

Wenn dies nämlich geschehe, schweben Asylsuchende, die vor dem IS nach Deutschland fliehen, hier erneut in Gefahr, sobald sie beim Bamf als Systemkritiker identifiziert werden.

In der Vergangenheit war ein ähnlicher Fall mit Bezug zum rechtsextremen Millieu aufgedeckt worden. Vor drei Jahren war ein NPD-Mitglied im Bamf identifiziert und schließlich entlassen worden. Bis dahin war der zwielichte Mitarbeiter für die Steuerung und Qualitätssicherung der Berufssprachkurse zuständig. Den NPD-Mann hatte man anhand seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken erkannt. Dort zeigte der ehemalige Bamf-Mitarbeiter eine „ausländer- und asylfeindliche Gesinnung“ und äußerte darüber hinaus hasserfüllte Kommentare über jüdische Opfer des Nationalsozialismus in den 1930er und 1940er Jahren. Ein zweiter Mitarbeiter mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppierung koordinierte während seiner Dienstzeit sogenannte Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Staaten. Auch von ihm hat das Bamf sich inzwischen getrennt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke äußerte Bedenken, dass Schutzsuchenden im Bamf einer „Misstrauenskultur“ begegnen würden. Diese beruhe „auf rassistischen Ressentiments“ und sei „für rechtes Gedankengut anschlussfähig“. Genauso bedenklich sei es, wenn Flüchtlinge im Bamf einem radikalen Islamisten gegenübersitzen, der möglicherweise „persönliche Daten der Schutzsuchenden an seine Komplizen weitergibt“.