Bundesregierung bereitet Einreisesperren vor
Das Reiseverbot ist in aller Munde. Nun bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass in der Bundesregierung über Pläne zur Vorbereitung von Einreisesperren abgestimmt wird. Die Reisesperre soll zunächst für die Länder mit einer offensichtlichen Ausbreitung der Virus-Mutanten gelten.
Die Bundesregierung stimmt gerade über eine Vorlage zur Genehmigung von Einreisesperren ab. Das Verbot soll zunächst für Reiserückkehrer bzw. Anreisende aus Großbritannien, Brasilien und Südafrika gelten. In diesen Ländern haben sich hochansteckende Virus-Mutationen ausgebreitet. Die Einreisesperre könnte auch auf weitere Länder ausgeweitet werden, in denen ebenfalls Variationen von Sars-CoV-2 grassieren.
Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ müsse noch geklärt werden, nach welcher Definition ein „Mutationsgebiet“ festgestellt wird. Neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien sind Portugal, Dänemark und die Niederlande diesbezüglich bereits im Gespräch.
Die nun geplanten Reisesperren folgen mutmaßlich auf Initiative der Bundeskanzlerin. Angela Merkel soll auf einer internen Schalte der Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern gesagt haben: “Uns ist das Ding entglitten”. Das berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung. “Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren.” Obwohl die Fallzahlen deutschlandweit in eine positive Richtung gehen, will Merkel noch „nicht über Öffnungen sprechen”. Eine Aufhebung des Lockdowns Mitte Februar ist demnach „nicht gesichert“, wird die Regierungschefin zitiert.
Besonderes Augenmerk der Regierungschefin gilt dabei den Urlaubern und Geschäftsreisenden. Entsetzt stellte Merkel fest: “Weihnachten sind jeden Tag 50.000 auf die Kanaren und die Malediven geflogen”. Daher soll sie mehrmals gefragt haben: “Warum können wir die Reisen nicht verbieten?”. Bisher schnitt man ihre Bemühungen mit Verweisen auf die Grundrechte ab. Daher hoffte Merkel auf eine Strategie, um Reisen „unattraktiv, unangenehm“ zu machen, etwa durch Quarantäne. Auch eine Ausdünnung des Flugverkehrs schwebte der Kanzlerin vor. Offenbar ist nun Bewegung in die Diskussion gekommen.
Der Deutsche Reiseverband kritisierte den Fokus auf Reisende. Stattdessen solle die Bundesregierung ihre Energien auf eine funktionierende Impfstrategie und die Digitalisierung der Gesundheitsämter lenken.
Man wünsche sich mehr Sachlichkeit bei der Debatte um die Reisefreiheit anstelle einer „Stigmatisierung des Reisens“, erklärte der Verband in einem Statement. „Schon jetzt sind touristische Reisen durch staatliche Entscheidungen fast vollständig zum Erliegen gekommen, und auch der Geschäftsreisesektor liegt völlig am Boden.“ Dabei habe die Reisewirtschaft im vergangenen Sommer bewiesen, dass Hygienekonzepte und unzählige Vorsichtmaßnahmen sicheres Reisen möglich machten.
