Bundestag muss sich mit Verbot der Grünen beschäftigen
Nicht viele hätten geglaubt, dass ein Verbot der Partei, deren Motto mit “… zu achten und zu schützen…” beginnt, jemals vorgeschlagen werden würde. Doch genau damit könnte sich der Bundestag nun beschäftigen müssen: Ein Verbot der Grünen in Deutschland.
Ralph Kahlert ist besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Er ist der Meinung, dass die Grünen eine Reihe von Vergehen zu verantworten haben, die ein Verbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes rechtfertigen würden. Er erklärt: “Ich bin persönlich betroffen von dem öffentlichen Verhalten und den Äußerungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei Bündnis 90/Grünen, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Bundesrepublik Deutschland beitragen.”
Aus diesem Grund hat Kahlert eine Petition auf der Plattform Change.org gestartet, die ein Verbot der Partei fordert. Das ist an sich nicht überraschend – jeder kann auf Change.org eine Petition starten, solange sie nicht gegen die Richtlinien der Plattform verstößt. Überraschend ist jedoch die Anzahl der Personen, die die Petition unterzeichnet haben.
Der Petitionsausschuss des Bundestages ist verpflichtet, jede eingereichte Petition zu prüfen, die von mindestens 50.000 Personen unterzeichnet wurde. Bis zum 23. Januar hatte Kahlerts Online-Petition 209.912 Unterschriften gesammelt. Allein am 23. Januar wurden über 20.000 Unterschriften gezählt.
Die Petition wurde ursprünglich am 21. Oktober 2023 unter dem Titel “VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90” gestartet. Im Begleittext schreibt Kahlert, wie die Grünen seiner Meinung nach “den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schaden”. Es ist eine lange Liste, der nicht unbedingt jeder zustimmen wird.
Aufgrund der großen Zahl der Unterzeichner wird die Liste von Kahlerts Beschwerden jedoch im Bundestag Beachtung finden, wenn sie eingereicht wird. Sie wird von den Abgeordneten geprüft werden müssen, unter denen sich auch einige Mitglieder der Grünen befinden werden. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass irgendwelche Beweise gefunden werden, die zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen könnten.
Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Leider ist es so, dass diejenigen die bei den GRÜNEN das Sagen haben, über keinerlei politische Erfahrung verfügen. Von wirtschaftlichen Zusammenhängen nichts verstehen- Di haben. im Grund nur Forderungen, aber keinerlei Vorschläge wie diese zu finanzieren sind.
Angebliche Vetternwirtschaft von Habeck und Äusserungen wie " mich interessiert nicht , was die Wähler von uns denken". hzeiegn doch, wo man angesiedelt ist.
Das reicht freilich nicht,eine Partei zu verbieten. Baerbock hat Zahlungen die sie erhalten hat, nicht angegeben, wozu sie verpflichtet gewesen wäre-Auch wenn da jetzt irgendwer Überprüfungen anstellen will, wird das zu nichts führen.
Die Wähler haben es in der Hand darüber zu entscheiden, ob die GRÜNEN bei eine neuen Regierung noch Regierungsverantwortung übernehmen sollen. Ich wäre dagegen.
Wer hier keine Beweise findet der ist Befangen und hat da nichts zu suchen. Die grünen zerstören Deutschland Wirtschaftlich das sieht man sogar als Außenstehender.
Aber es ist klar daß eine Krähe der anderen kein Auge auspecken wird.
Schließlich lebt ja die Ampel für die im besten Deutschland das es je gegeben hat.
Leider daher glaube ich selbst wenn 5 Millionen unterschrieben hätten wird das unter den Tisch gekehrt.
Die wollen nur mit aller Macht ihre Macht erhalten und den Platz am Futtertrog nicht aufgeben.
Auch ich habe die Petition unterschrieben und eine Spende getätigt.
Die Grünen ruinieren Deutschland in jeder Hinsicht: politisch, wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich! Sie offenbaren antideutsche Züge. Sie beschäftigen sich überwiegend mit Dingen, die für die große Mehrheit der Bevölkerung irrelavant sind, wie. zB. der Genderquatsch",........
Lauter Ungebildete, Abbrecher, ..., also Leute, die nie wirklich gearbeitet haben, auch nie tatsächlich etwas gelernt haben, nichts abgeschlossen haben, nur schwätzen ohne Sinn und Verstand!!
Herr Kahler, Wenn das so einfach währe!!! Wie bei Allen anderen Parteiverboten würde das Jahre dauern und dem Steuerzahler Millionen kosten und ob solches Verbotsverfahren Erfolg hätte steht in den Sternen. Neuwahlen die schon hier im Gespräch waren sind wohl vom Tisch, also müssen Wir bis zur nächsten Bundestagswahl warten um dann vielleicht unsere richtige Entscheidung zu treffen und das Kreuz an der Richtigen Stelle machen. Dem Politischen und Wirtschaftlichen Untergang muss ein Ende gesetzt werden.
Alleine das umherschmeißen des deutschen Volksvermögens in alle Welt unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe ist Beweis genug das die grünen nicht nur verboten werden sollten, sonder sogar zur Verantwortung gezogen und wegen Hochverrat an Volk und Land ins Gefängnis gehören !!!
Die Grünen gehören verboten, die Politiker enteignet und vor Gericht gestellt wegen Hochverrat, den Grünen Wählern und Unterstützer gehören die Bürgerrechte entzogen sowie ihr Vermögen beschlagnahmt und ebenfalls wegen Beihilfe zum Landesverrats vor Gericht gestellt