Corona-Einreiseverordnung: Erhebliche Mängel bei der Umsetzung

Seit einer Woche gilt die verschärfte Einreiseverordnung. Sie soll vor Mutationen aus dem Ausland schützen und Flugreisen sicherer machen. Doch funktioniert das? Eine Veröffentlichung der Bundespolizei zeigt, dass bereits vor der jüngsten Erweiterung Hunderte aus Risikogebieten und Varianten-Ländern ohne negativen Testnachweis einreisten.

Die Bundespolizei erfasste in den vergangenen zwei Monaten 44.891 Mängel bezüglich der Test- und Nachweispflicht bei Einreisenden, 3.753 Fälle davon wurden am Flughafen entdeckt. Dabei handelte es sich sowohl um Reisende, die ohne digitalen Einreiseanmeldung nach Deutschland reisten als auch um Verstöße gegen die Testpflicht, die seit Ende Januar für Reiserückkehrer und Einreisende aus Risiko-, Hochrisiko- und Variantengebieten gilt.

Alleine zwischen Ende Januar und Ende Februar wurden bei Kontrollen an deutschen Flughäfen 668 Personen ausgemacht, die aus Ländern mit besonders hoher Inzidenz einreisten und keinen negativen Corona-Test vorweisen konnten. Im gleichen Zeitraum wurden 237 Personen registriert, die ohne Test aus Regionen mit Virus-Mutationen nach Deutschland reisten.

Die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sei von „zentraler Bedeutung für die Pandemiebekämpfung. Für uns in Deutschland, in Europa, ja weltweit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer vergangene Woche. Doch Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sieht „Mängel, eindeutig“ bei der Umsetzung. So gebe es einige Fluggesellschaften, die der Test-Kontrolle am Abflughafen im Ausland nicht nachkämen. Wird das bei Kontrollen in Deutschland festgestellt, kommt es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige. Doch die Flughafengesundheitsämter „sind natürlich überlastet, betreiben das Bußgeldverfahren entweder nicht oder nur verspätet, mit der Folge, dass einem großen Wirtschaftsunternehmen oder mehreren es wirtschaftlicher ist, die Personen ohne Tests zu befördern“, so Romann. Aufgefallen seien auch Fluggesellschaften aus Deutschland.

Seit vergangenen Dienstag wurde die Testpflicht auf alle Flugreisen aus dem Ausland ausgeweitet, unabhängig vom Infektionsstatus der Region. In Deutschland wurden unterdessen die Kontrollen unter den angekommenen Fluggästen erweitert. „Bisher lief alles reibungslos“, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei, die am ersten Tag der neuen Verordnung (30.04.2021) Mallorca-Reisende am Frankfurter Flughafen kontrollierte. Bis jetzt seien diese Sonderkontrollen gut zu leisten, weil das Flugaufkommen noch sehr gering ist, so der Sprecher aus Frankfurt.

Am Flughafen in Palma de Mallorca wurde vor kurzem ein Testzentrum errichtet, um der Testpflicht für Fluggäste nachzukommen. Viele Urlauber wählen jedoch den Weg zu einer Privatklinik, um sich auf Termin und in stressfreier Atmosphäre testen zu lassen. Auf Mallorca kostet das rund 50 Euro. Wichtig: Damit die Testbescheinigung gültig ist, muss sie auf Deutsch, Englisch oder Französisch ausgestellt werden.