Corona-Gipfel beschließt Lockdown-Verlängerung

Am heutigen Dienstag beschließen das Kanzleramt und die Länderchefs, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Schon am späten Nachmittag ist sicher, welche Punkte der Beschlussvorlage bestätigt wurden.

Heute wird über den Lockdown entschieden. Nach einem Insider-Bericht der „Bild“-Zeitung bestand schon in den ersten 20 Minuten Einigkeit über die ersten vier Punkte der Beschlussvorlage. Bald darauf folgten zwei weitere Beschlüsse.

  1. Der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Uneinigkeit besteht jedoch noch im Umfang. Insbesondere bezüglich Schulöffnungen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
  2. Private Treffen bleiben auf die Personen des eigenen Haushalts und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.
  3. Die Maskenpflicht wird bundesweit auf eine Pflicht „von medizinischen Masken“ erweitert. Sie soll in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften verpflichtend werden.
  4. Um Kontakte in Bahnen und Bussen zu reduzieren, soll eine „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ umgesetzt werden.
  5. In Alten und Pflegeheimen sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ greifen. Konkret soll hier eine FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“ gelten. Außerdem sollen Mitarbeiter und Besucher konsequent getestet werden.
  6. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen werden mit strengeren Maßnahmen reguliert: Die Glaubensgemeinschaften werden zu Mindestabstand, Maskenpflicht und Gesangsverbot verpflichtet.

Wenn die Kanzlerin wie gewohnt einen 10-Punkteplan vorstellt, fehlen noch vier Maßnahmen. Über folgende Themen herrschte über Stunden Uneinigkeit:

• Ausgangssperren: Sollen diese bundesweit gelten oder nach einem Ampelsystem geregelt werden? Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte, dass verschiedenen Maßnahmen in Nachbarregionen wie in Irland zu vernichtenden Zahlen nach kurzen Erfolgen führen könnten.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Corona-Problem auf europäischer Ebene angehen: Entweder durch eine einheitliche europäische Strategie“ oder Grenzkontrollen. Diese hätten sich im Frühjahr bereits bewährt.

• Homeoffice: Berlins Bürgermeister Michael Müller schlug vor, die Präsenzpflicht „umzudrehen“, sodass Arbeitgeber gezwungen wären zu begründen, warum ihre Mitarbeiter ins Büro kommen müssen. Andere Regierungschefs wollen hier straffere Regeln.

• Organisation: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will ein Ampelsystem, das die ständigen Corona-Gipfeltreffen ablösen soll. Je nach Inzidenz würden dann verbindliche Maßnahmen greifen. Diese müssten allerdings erst noch gemeinsam beschlossen werden. NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) will noch einen Schritt weiter und vor allem eine Radikalregelung, die ab einem bestimmten Notstand greift. So könnten neue Maßnahmen schnell umgesetzt werden und müssten „nicht erst tagelang zwischen Bund und Ländern diskutiert“ werden, zitiert die „Bild“ den FDP-Politiker.