Demokratin will möglichen Atomschlag von Trump verindern

Bis zum 20. Januar ist Donald Trump noch oberster Befehlshaber über das US-Militär und 7000 Atomsprengköpfe. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses fürchtet, dass der scheidende Präsident das Militär einsetzen könnte, um seine Macht zu sichern. Um einen möglichen Nuklearschlag zu verhindern, wandte sie sich an Generalstabschef Mark Milley.

Am Freitag erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (Demokraten) in einem Schreiben an die Abgeordneten ihrer Partei, dass sie sich mit dem Generalstabschef Mark Milley beraten habe. Ihr Ziel sei es, zu verhindern, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“. Viele halten dem Noch-Präsidenten für unberechenbar und befürchten, dass er letztlich das Militär einsetzen könne, um seine Macht zu sichern.

Pelosi teilte Bedenken mit, dass die Situation mit dem „verwirrten“ Präsidenten brandgefährlich sei. Milley, der von Trump persönlich ins Amt gehoben wurde, sicherte ihr offenbar zu, dass es Möglichkeiten gebe, den Noch-Präsidenten von einem Militärschlag abzuhalten.

Milleys Sprecher, Colonel Dave Butler bestätigte, dass der General „alle ihre Fragen in Bezug auf den Prozess der nuklearen Befehlsgewalt beantwortet“ habe. Nach einem Bericht der „New York Times“ sei man im Pentagon allerdings wenig erfreut über die politischen Verstrickungen. Die Beamten des US-Verteidigungsministeriums hätten sich privat verärgert geäußert, dass „politische Führer anscheinend versuchen, das Pentagon die Arbeit von Kongress und Kabinett machen zu lassen“. Das Militär sei verpflichtet, die Befehle des Präsidenten zu befolgen. Wenn sie proaktiv seine Macht beschränken (und ihm zum Beispiel die Nuklearcodes entziehen) wäre das ein Militärpusch. Eine legale Machtbeschränkung müsste auf politischem Wege stattfinden.

Tatsächlich versucht Pelosi gerade derzeit auch genau das. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kündigte bereits ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) an, wenn Trump nicht „sofort“ freiwillig zurücktrete. Am Montag soll das Impeachment eingeleitet werden. Pelosi hofft, dieses Mal mehr Unterstützung dafür zu erhalten, als vor knapp einem Jahr.

Am Mittwoch hatten Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt und führten damit aus, was der Präsident selbst heraufbeschworen hat. Mehrfach hatte Trump seine Anhänger aufgefordert, in das Kapitol zu marschieren, um die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Bei dem Gewaltakt kamen letztlich fünf Menschen ums Leben. Trump verurteilte während des Sturms zwar die Gewalt, nicht jedoch den Vorgang an sich. Erst am Donnerstag rief er in einer Videoansprache zu „Versöhnung“ und „Heilung“ auf.

Inzwischen hat Twitter den Account des 45. US-Präsidenten „dauerhaft“ gesperrt, um „das Risiko weiterer Anstiftung zu Gewalt“ zu verhindern.