Desaster bei der Identitäten-Prüfung – Flüchtlings-Pässe auf dem Schwarzmarkt

Der Jackpot auf dem Weg nach Deutschland ist ein Pass mit dem Stempel „Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens“. Deswegen boomt der Markt mit falschen Pässen. Der illegale Passhandel hat gigantische Ausmaße angenommen. Ein BKA-Bericht stellt fest, die Identitätsprüfung in Deutschland ist „nicht sichergestellt“.

Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit den anderen Europäischen Staaten den Strom illegaler Einwanderer zu bremsen. Wenn Polizisten an Bahnhöfen und Grenzübergängen nach illegalen Zuwanderern suchen, müssen sie ihr Urteil auf einen Identitätsnachweis stützen – in der Regel der Pass. Wer einen Pass mit Aufenthaltsgestattung besitzt, kann sich weitestgehend frei bewegen. Deswegen werden solche Pässe für rund 1500 Dollar gehandelt.

Erst kürzlich hatte Innenminister Horst Seehofer gefordert: „Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält“. Die erschreckenden Zahlen der Bundespolizei zeigen jedoch, dass das gar nicht so einfach ist. 2017 wurden allein „an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten“ festgestellt. 1.418 davon, also 84 Prozent zielten nach Deutschland. Darüber hinaus geht die Polizei von einem „nicht näher zu beziffernden Dunkelfeld“ aus.

Aus einem SPIEGEL-Bericht geht hervor, dass Geflüchtete aus Syrien und dem Irak ihre Ausweispapiere verkauften, nachdem klar war, dass sie Europa wieder verlassen mussten. „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten“ zitierte das Magazin einen Insider im April. Beispielsweise wurde in der Facebook-Gruppe „Die umgekehrte Auswanderung aus Europa in die Türkei“ ein deutscher Ausweis mitsamt Gesundheitskarte für 1400 Dollar angeboten. In der Türkei und in Griechenland warten Abnehmer auf diese Papiere, um unbehelligt durch die EU reisen zu können.

Um prüfen zu können, ob ein Ausweisdokument echt ist, nutzen die Behörden Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify. Diese Geräte werden von der Bundesdruckerei für knapp 1800 Euro pro Stück gehandelt. Der zugehörige Workshop zur Dokumentenprüfung schlägt noch einmal mit knapp 3000 Euro zu Buche. In einem geheimen BKA-Bericht, den die BILD aufgedeckt hat, heißt es: „Derzeit nutzen (…) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden.“ Das BKA hält fest: „Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist.“